Schwerer Kampf gegen Verschwendung
29. Dezember 2012
Im Büro von Andrea Defeld stapeln sich die Akten. Nicht nur auf dem Schreibtisch. Sogar der Boden rund um ihren Arbeitsplatz ist mit Notizen und Unterlagen bedeckt. In den Papieren sind Fälle von Steuergeldverschwendung beschrieben. Dazu zählen immer wieder überflüssige Straßen, überdimensionierte Bauprojekte oder fehlgeleitete Subventionen. Selbst vergoldete Deckel von Straßenkanälen waren hier schon aktenkundig. Im Jahr 2012 hat Andrea Defeld, Rechercheurin beim Bund der Steuerzahler (BDSt), wieder dutzende Fälle dokumentiert, bei denen gegen Regeln der Sparsamkeit mit Steuergeldern nachweislich verstoßen wurde.
Fragwürdiges auf Kosten der Bürger
Andrea Defeld hat im Düsseldorfer Büro des Vereins Beispiele aus dem größten Bundesland, Nordrhein Westfalen, zusammengetragen. Die Fakten erschrecken. In Dortmund verdreifachten sich die Baukosten für ein Kunst- und Kreativzentrum. "Man hatte einfach wichtige Betriebskosten bei der Baugenehmigung außer Acht gelassen", erzählt Defeld. Fassungslos machte sie eine Ausgabe der Stadt Hagen. Dort sollte ein Metallzaun eine Schulmauer vor Schmierereien schützen. "Das Problem war nur, dass man durch den Metallzaun hindurchgreifen und ihn an zwei Seiten sogar umgehen konnte". Kosten für den Steuerzahler: 15.000 Euro für einen sinnlosen Zaun.
In der Nähe der Stadt Aachen zur Grenze nach Holland wurde für einen Millionenbetrag ein riesiges Gewerbegebiet errichtet. In zehn Jahren sind allerdings nur sechs Prozent der Fläche genutzt worden. Alle zuvor teuer erarbeiteten Gutachten lagen mit Nutzungsvorhersagen falsch. Auch eine im Stadtpark von Aachen aufgebaute Bühne erlebte in einem Jahr nur drei Aufführungen, wie der Bund der Steuerzahler herausfand. Vielleicht liegt es daran, dass die Bühne für knapp 150.000 Euro kein Dach für das Publikum bietet, mutmaßen Verantwortliche jetzt. Zuvor schlugen sie alle Warnungen vor einem Fehlschlag des Projekts in den Wind.
Die Rechnung ohne den Bürger machte auch Krefeld. Man wollte eigentlich sparen, und so beschloss der Rat der Stadt, die Beleuchtung vieler Straßen nachts abzuschalten. Dafür musste Technik von rund 200.000 Euro installiert werden. Als Protest der Bürger gegen die Abschaltung der Straßenlaternen laut wurde, ließ die Stadt alles wieder beim Alten und musste die Investition abschreiben. "Warum hat die Stadt nicht vor den Maßnahmen bei anderen Kommunen Erfahrungen mit Lampenabschaltungen eingeholt?" - fragt Defeld. "Man hätte sich das alles vorher überlegen und sparen können."
Gedankenlosigkeit oder Profilierungssucht
Die Gründe für die Verschwendung von Steuergeldern sind immer wieder dieselben. "Vieles liegt im absolut menschlichen Bereich und ist deshalb so schwer zu stoppen." Andrea Defeld erkennt durchaus an, dass viele Maßnahmen von den Verantwortlichen zunächst gut gemeint waren. Nur der unbedingte Wille, die Bürger mit einem Projekt wie einem Museum, einem Schwimmbad oder einem zusätzlichen Parkhaus zu beschenken, dürfe nicht die Vernunft aussetzen lassen, argumentiert Defeld.
Oft werde im Vorfeld von Entscheidungen Vieles schön gerechnet, kritisiert sie. "Mich wundert, dass da keiner aufschreit." Etliche Ratsmitglieder würden bei Baukostenüberschreitungen erst im Nachhinein sagen, wenn sie das alles vorher gewusst hätten, wäre das Projekt nie beschlossen worden.
Tatsächlich befinden sich die Entscheider einer Kommune in einer schwierigen Situation. Sie müssen stets dem günstigsten Angebot für eine Maßnahme oder eine Dienstleistung den Zuschlag geben. Aber den Verantwortlichen müsse klar sein, wenn sie den billigsten Anbieter bevorzugen, dass dieser häufig seine Zusagen nicht einhalten könne. "Darüber sieht man zu oft hinweg", kritisiert Andrea Defeld.
Eine Falle seien auch Mischfinanzierungen. Wenn der Bund, das Land oder gar die EU in Brüssel einer deutschen Stadt zusätzlich Fördergelder zukommen ließe, würden häufig Projekte erfunden, die man sich ohne die Fördermittel niemals zugelegt hätte. "Oft bleiben die Kommunen auf den Folgekosten sitzen", stellt Defeld fest. Sie wundert sich auch nach zwölf Jahren ihrer Arbeit über die Sorglosigkeit von Politik und Verwaltung im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Recherchebehinderungen
Selbstverständlich hat keine Stadt und keine Institution ein Interesse daran, mit Fehlentscheidungen in der Öffentlichkeit konfrontiert zu werden. Wie kommt der Bund der Steuerzahler dann an seine oft haarsträubenden Fälle? Es sind in erster Linie aufmerksame Bürger, die bei Andrea Defeld anrufen und Hinweise geben. "Es sind aber auch schon erboste Bürgermeister dabei gewesen, die uns informieren." Dann heißt es, die Verdachtsfälle zu überprüfen.
"Das ist nicht immer einfach", gibt Defeld zu. Sie schreibt die Kommunen an und fragt nach den Sachverhalten. Die meisten Fragen würden auch beantwortet, aber es werde Vieles auch bewusst verschleiert. "Häufig sind Informationen unvollständig." Nachfragen ziehen die Aufklärung in die Länge. Viele Ratssitzungen seien auch nicht öffentlich. "Dann gibt es dazu keine Protokolle, die Aufklärung bringen könnten", beklagt Defeld. Selbst wenn die staatliche Prüfung über den Bundesrechnungshof einsetzen würde, seien dessen Berichte ebenfalls zunächst nicht öffentlich zugänglich, sondern stünden einzig den Institutionen zu, die Steuergelder nicht sinnvoll oder nachhaltig eingesetzt hätten.
Ohnmacht überwinden
"Wir haben nicht die Befugnisse einer Staatsanwaltschaft oder eines Rechnungshofes", sagt Andrea Defeld, "aber wir bleiben hartnäckig". Tatsächlich kann der Verein keine Auskunft erzwingen oder gar Unterlagen beschlagnahmen lassen. Der Bund der Steuerzahler ist aber seit seiner Gründung (1949) zu einer Institution geworden, die viele Politiker ernst nehmen.
So seien etliche Projekte rechtzeitig verhindert worden, als sich der Bund der Steuerzahler in das Verfahren mit Kritik einmischte. Überflüssige Kreisverkehrsanlagen wurden nicht gebaut, zu teure Werbemaßnahmen gestrichen und komplizierte Meldeverfahren vereinfacht. Trotz dieser Erfolge ist der "Bund der Steuerzahler" nicht unumstritten. Die immer wieder zitierte Summe der angeblich verschwendeten 30 Milliarden Steuer-Euros sei eine reine Schätzung und nicht im Einzelfall belegt, heißt es beim Bundesrechnungshof, der offiziell lediglich eine Summe von etwas über zwei Milliarden Euro für Steuergeldverschwendung berechnet.
Andrea Defeld meint dazu nur, es gehe weniger um einen konkreten Betrag, sondern vielmehr um die Art und Weise, wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. "Es ist ein absoluter Skandal, dass Steuerhinterziehung scharf bestraft wird, nicht aber die Verschwendung von Steuermitteln." Juristen verweisen immer wieder darauf, dass sehr wohl Untreue im Amt strafbar sei. Diese müsse aber erst einmal nachgewiesen werden, monieren die Kritiker dieses Gesetzes. Ein Politiker müsste sich dafür schon in voller Absicht Gelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Das ist aber nur ganz selten der Fall.
Am häufigsten werde über die langfristigen Konsequenzen von Projekten zu wenig nachgedacht. Kurzfristige Erfolge bei Wahlen würden das Denken von Personen bestimmen, die Macht über Steuergelder hätten, beklagt man beim Bund der Steuerzahler mit dem Blick auf 2013. In diesem Jahr stehen neben der Bundestagswahl noch drei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl an. Vermeintliche Wahlgeschenke für die Bürger sind wahrscheinlich - aber teuer erkauft.