Schwierige Partner: Deutschland - Türkei

Inmitten des Kursverfalls der türkischen Lira vernahm man in der Türkei eine erfreuliche Nachricht aus Deutschland: Der deutsche Staat wolle trotz der nach wie vor bestehenden politischen Belastungen im deutsch-türkischen Verhältnis Exportgeschäfte deutscher Firmen in der Türkei weiter in hohem Maße absichern. Grundsätzlich soll es mit den sogenannten Hermes-Bürgschaften also weitergehen.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärft. So reduzierte sie die Risikoabdeckung für Ausfuhrgeschäfte deutscher Firmen in die Türkei auf 1,5 Milliarden Euro.

In Deutschland selbst stieß die Nachricht teils auf Kritik. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird", hieß es in einer Erklärung der Linkspartei.

Konflikte und Missstimmungen

Der Streit ums Geld zeigt, wie uneins die deutsche Politik in der Frage des angemessenen Umgangs mit der Türkei ist. Konflikte gibt es viele: so etwa die Verhaftung mehrerer deutscher, überwiegend türkischstämmmiger Staatsbürger in der Türkei; die Auseinandersetzungen um den Staatsbesuch von Präsident Erdogan im September in Deutschland; der deutsch-türkische Streit um den NATO-Stützpunkt Incirlik, von dem die Bundeswehr im vergangenen September die letzten Soldaten abzog; oder auch Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland während des türkischen Wahlkampfs.

All dies hat die deutsch-türkischen Beziehungen in den vergangenen Monaten auf einen Tiefpunkt gedrückt. Hinzu kamen eine atmosphärische Verstimmung, ausgelöst durch das Foto der beiden Fußballer Mezut Ösil und Ilkay Gündogan, beide Spieler der deutschen Nationalmannschaft, mit Präsident Erdogan.

Alle Spannungen und Verstimmungen fanden und finden vor dem großen und entscheidenden politischen Drama der türkischen Politik statt: dem Putsch gegen Erdogan im Sommer 2016 und dessen Folgen, allen voran die Verhängung des Ausnahmezustands. In den anschließenden Wochen und Monaten wurden rund 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder inhaftiert.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Die deutsch-türkischen Beziehungen seien derzeit in der Tat schwierig, sagt der Ökonom Yunus Ulusoy vom Essener "Zentrum für Türkei- und Integrationsstudien". Allerdings beruhten sie zu Teilen auch auf ganz unterschiedlichen Wahrnehmungen - Ulusoy spricht von "einer Art Wahrnehmungsgefälle". Wenn es um die politische Lage der Türkei gehe, sei die Wahrnehmung in Deutschland vor allem auf die dortigen Defizite konzentriert. Die Selbstwahrnehmung vieler Türken - derer, die die Politik Erdogans gutheißen - sei aber eine ganz andere. "Daraus entstehen immer wieder Missverständnisse und unterschiedliche Deutungen."

Gewiss, räumt Ulusoy ein, die deutsche Bundesregierung wie auch die deutsche Öffentlichkeit hätten natürlich das Recht, die Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kritisch zu begleiten. Dabei komme es allerdings sehr auf den Ton an. "Wenn allerdings beide Seiten vor allem ihre jeweiligen Bürger im Blick haben und vor diesem Hintergrund verbal aneinandergeraten, verlieren sie die Möglichkeiten der Einflussnahme. Und eben dies ist in den letzten Jahren geschehen."

Schrille Töne au der Türkei…

Tatsächlich hatte sich der Ton in beiden Ländern in den vergangenen Jahren enorm verschärft. Als im Juli vergangenen Jahres der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner verhaftet wurde, schrieb die islamistische Zeitung "Yeni Akit" während der darauffolgenden deutsch-türkischen Auseinandersetzungen, Merkel sei "schlimmer als Hitler". Dazu zeigte das Blatt ein Foto der Kanzlerin mit Hakenkreuz, darunter stand zu lesen: "Bei Unterdrückung und Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt."

Im September desselben Jahres äußerte Präsident Erdogan in einer Rede seine Empörung darüber, dass Merkel und der damalige SPD-Chef Martin Schulz in einem TV-Duell ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins Gespräch gebracht hatten. "Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus," sagte Erdogan daraufhin.

Zuvor, im März 2017, hatte Erdogan einen ungewöhnlichen Appell an die rund drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund  in Deutschland gerichtet. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder", forderte er sie auf. In Deutschland wird das von vielen Bürgern als unverhohlener Aufruf zu einer schleichenden Machtübernahme durch die Erdogan-Anhänger verstanden. Überhaupt zweifeln nicht wenige Deutsche an der Loyalität der Deutschtürken zu ihrem neuen Heimatland.

…und aus Deutschland

Während des gesamten, Streits hielten sich die Politiker im Umfeld der Bundesregierung bedeckt. Laut wurde es in dem Streit hingegen am rechten Rand des deutschen Parteiengefüges. So hatte der damalige Vorsitzende der AfD in Sachsen Anhalt, André Poggenburg, die Türkische Gemeinde in Deutschland beschimpft: "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch. Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören", sagte Poggenburg während einer Rede im Februar dieses Jahres.

Das ist selbstverständlich nicht die Sprache von Politikern der etablierten Parteien, aber auch sie äußern sich entschieden in der Sache. Spekulationen, Präsident Erdogan könne vor den türkischen Präsidentschaftswahlen auch Wahlkampfauftritte in Deutschland absolvieren, erteilten sie eine klare Absage. "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland", sagte etwa die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten." Ähnlich sah es der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka: "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen", erklärte er. "Herr Erdogan soll Wahlkampf zu Hause machen."

Gemeinsame Interessen

Jenseits der Spannungen sind Deutschland und die Türkei weiterhin durch gemeinsame Interessen verbunden. Dazu gehören die wirtschaftlichen Beziehungen, dazu gehört auch das Interesse an einem Ende des Kriegs in Syrien. Deutschland und die Türkei haben beide sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, von denen sie hoffen, dass sie so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Es gibt also viel zu besprechen. Beide Länder müssten versuchen, dem anderen ein Höchstmaß an Verständnis entgegenzubringen, sagt Yunus Ulusoy - was aber nicht heiße, die  Augen vor Missständen zu verschließen. Vor allem müsse man wieder verstärkt ins Gespräch miteinander kommen. "Der Besuch Erdogans im September wäre für Deutschland eine Möglichkeit, angesichts der internationalen politischen Isolierung der Türkei wieder Einfluss auf deren Entwicklung auszuüben."