Sorge wegen Bewaffnung der rechten Szene

Nach einem Fernsehbericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt. "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte Seehofer in Berlin. Sie belege "aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen".

Langwaffen, Kriegswaffen, Sprengvorrichtungen

Der Rechtsextremismus sei "eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft", fügte der CSU-Politiker hinzu. Er sei daher "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben". Der Rechtsstaat müsse hier handlungsfähig sein.

Zuvor hatte die ARD berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. 2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.

Im europäischen Ausland 

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Ministerium auch um Informationen zu "Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen" gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 "15 Fallkomplexe" bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt waren demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss- und Paintballwaffen, aber auch mit scharfen Waffen verübt worden. Die meisten Attacken gab es 2017.

ml/nob (dpa, afp)