Seehofer: Unionsparteien auf Annäherungskurs

Nach den schweren Konflikten der vergangenen Monate sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Unionsparteien weiter auf dem Weg der Annäherung. "Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" (BamS). "Nach meinen letzten persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien bei der Steuer, der Rente und bei der Flüchtlingsfrage."

Streit um Obergrenze

Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten streben beide Parteien "eine klare Begrenzung der Zuwanderung, eine Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe und weitere Verbesserungen bei der Rente an." Das müsse man jetzt weiterentwickeln und dann sehen, wie breit und tragfähig die gemeinsame Basis sei.

Noch vor wenigen Tagen hatte Seehofer in einem Zeitungsinterview die Einführung einer konkreten Obergrenze für Flüchtlinge als Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2017 genannt. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" zeigte er sich bereit für weitere Auseinandersetzungen mit der CDU, deren Parteichefin Merkel eine Obergrenze strikt ablehnt.

Besuch von Spitzenpersonal

Der bayerische Ministerpräsident kündigte nun erste Schritte auf dem Weg der Versöhnung an. So sollen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen besuchen. Seehofer selbst hatte auf eine Teilnahme wegen des Streits mit Merkel verzichtet, die Kanzlerin war auch nicht zum CSU-Parteitag vor drei Wochen gekommen. Laut Seehofer ist es zudem "der ausdrückliche Wunsch von Angela Merkel", an der gemeinsamen Strategiesitzung der Union im Januar in der Münchner CSU-Parteizentrale teilzunehmen.

cr/ml (dpa, afp)