Seeon: Nahost-Krise in Bayern
7. Januar 2020
"Wir haben mit allen Gästen über die Iran-Irak-Krise gesprochen", sagte der Gastgeber der Neujahrsklausur der CSU, Alexander Dobrindt. Traditionell lädt die Schwesterpartei der CDU im Bundesland Bayern in den ersten Januar-Tagen zu einem dreitägigen Treffen mit nationalen und internationalen Gästen im bayerischen Kloster Seeon ein. Das ist in der Regel ein guter Zeitpunkt, um in einer für gewöhnlich nachrichtenarmen Zeit Schlagzeilen zu machen. Doch dieses Jahr bestimmte die Krise im Nahen Osten einen beachtlichen Teil der Agenda.
Die gemeinsame Botschaft aus Seeon lautet: Deeskalation. Das sagte auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich am ersten Tag des Treffens mit sehr besorgter Stimme. Jetzt gehe es darum, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, und Raum für Diplomatie zu schaffen. Die EU könne - hier zeigte sich von der Leyen optimistisch - auf belastbare Gesprächskanäle in die Region zurückgreifen. Am Freitag werde es deshalb eine Sondersitzung der EU-Außenminister geben.
Rumänischer Präsident fordert mehr Einheit in der EU
Doch über das, was die Diplomatie leisten kann, herrscht Skepsis. Die brachte auch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis zum Ausdruck, der für ein paar Stunden in Seeon zu Gast war. Er kritisierte den Zustand der aktuellen EU-Haltung. "Jeder macht seine eigene Außenpolitik". Zukünftig aber brauche es eine solide gemeinsame Außenpolitik, die von allen mitgetragen werde.
Auf die Frage, ob die Osteuropäer aktuell auch in der Iran-Irak-Krise zu wenig involviert seien, sagte Iohannis, dass es nun Mal so sei, dass große Staaten auch eine stärkere Außenpolitik machten. Auch weil es mehr Verbindungen zu den Krisenländern gebe. Allerdings könnten auch die kleineren Länder durchaus an einer Lösung mitarbeiten, bot Iohannis an.
Auch auf den Fluren des alten Klosters mit seinen dicken Mauern wollten die zwei Dutzend anwesenden Journalisten von den Politikern wissen, was nun getan werden könne. Doch auch hier wurde viel - aber nicht direkt in die Mikrofone oder Smartphones - von einem Dilemma gesprochen. Die EU hätte außenpolitisch ein Vakuum hinterlassen, das eben von anderen ausgefüllt würde, also zum Beispiel von den USA, der Türkei oder Russland. Neben der Iran-Irak-Krise war auch die Situation in Libyen ein Thema, wo die EU ebenso um Einflussnahme kämpft.
Wie weiter mit der Bundeswehr vor Ort?
Die Lage im Irak beschäftigt die deutsche Politik auch deshalb, weil Bundeswehr-Soldaten an zwei Missionen in der Region beteiligt sind - zum einen direkt im Irak in einer Ausbildungsmission, zum anderen am internationalen Anti-IS-Einsatz in der Region.
Am zweiten Tag in Seeon reiste die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an. Sie beschrieb vor dem geplanten Gespräch mit den CSU-Kollegen in einer kurzen Pressekonferenz, wie es mit den Einsätzen weitergehen könnte. Zunächst wiederholte sie aber, was schon von der Leyen am Vortag gesagt hatte: Für einen Großteil der Eskalation in der Region sei der Iran verantwortlich. Nun sei es auch in der Verantwortung des Iran, zur Deeskalation beizutragen.
Da die Lage nun aber angespannt sei und man die Deutschen dort nicht unnötigen Risiken aussetzen wolle, würden die, die nicht unbedingt gebraucht würden, aus dem Irak ausgeflogen. Rund 30 Personen wurden bereits in Nachbarländer verlegt. Aus Brüssel kam wenig später die Nachricht, dass auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten abziehen werde.
Die Arbeit beider Bundeswehr-Missionen sei generell aber weiterhin notwendig. Denn die Terror-Bedrohung sei weiter gegeben, so die Verteidigungsministerin. Ebenso brauche es die Ausbildungsmission, weil die eben gerade auch zum Ziel habe, den Einfluss iranischer Kräfte im Irak zurückzudrängen. Was noch nicht erreicht worden sei. Aber: Da die Soldaten auf Einladung der irakischen Regierung dort seien, könne sich die Lage auch ändern. "Dann müssen wir das akzeptieren", so die Verteidigungsministerin. CSU-Gastgeber Dobrindt unterstützte das Vorgehen.
Am Freitag reist die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu beraten. Am selben Tag wollen die EU-Außenminister die Lage beraten.