Senatsmehrheit gegen Trumps Notstand?
4. März 2019
Nach drei anderen Republikanern hat jetzt auch Senator Rand Paul erklärt, er wolle die Resolution der Demokraten unterstützen. Laut einer Zeitung sagte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky, er könne nicht dafür stimmen, dass der Präsident Geld ausgebe, das der Kongress nicht freigegeben habe. "Wenn wir diese Kontrollmöglichkeit wegnehmen, ist das gefährlich."
Präsident Donald Trump hatte Mitte Februar den Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Denn die von ihm geforderte Summe dafür war zuvor vom Kongress nicht gebilligt worden.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Dieses Vorgehen ist rechtlich sehr umstritten. Die Demokraten haben deshalb eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum dort hatten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten unterstützt.
Mit Senator Paul könnte die Aktion jetzt auch eine Mehrheit im Senat bekommen, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Voraussetzung ist aber, dass die Demokraten geschlossen dafür stimmen. Sollte es soweit kommen, wäre das zunächst ein Rückschlag für den Präsidenten.
Trump hat aber bereits angekündigt, in diesem Fall sein Veto einlegen zu wollen. Um dieses Veto wiederum zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senta nötig. Diese ist momentan aber nicht in Sicht. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Ihm ist es aber in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen, das dafür nötige Geld zu bekommen.
uh/stu (dpa, rtr)