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Senegalesische Regierungspartei gewinnt Parlamentsmehrheit

5. Juli 2012

Bei der Parlamentwahl im Senegal hat die Koalition von Staatspräsident Macky Sall einen klaren Sieg errungen. Sie verfügt über 119 der 150 Sitze der Nationalversammlung. Damit kann Sall sein Reformprogramm umsetzen.

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Senegals Präsident Macky Sall (Foto: dapd)
Macky SallBild: AP

Einen herben Rückschlag erlitt nach dem Endergebnis die Demokratische Senegalesische Partei (PDS) von Ex-Präsident Abdoulaye Wade, die bisher das Parlament beherrscht hatte. Sie erhielt nur zwölf Mandate. Eine Gruppe von PDS-Dissidenten kam auf vier Sitze.

5,3 Millionen Menschen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Laut den offiziellen Zahlen lag die Wahlbeteiligung mit 36,6 Prozent deutlich unter den 55 Prozent der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 25. März, bei der Sall mit 65 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Wade deutlich geschlagen hatte. Um die 150 Sitze in der Nationalversammlung hatten sich rund 7000 Kandidaten beworben. Bei der Parlamentswahl galt erstmals ein neues Gesetz, wonach die Hälfte der Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien Frauen sein müssen. Im alten Parlament saßen lediglich 33 weibliche Abgeordnete.

Wahlkampf blieb friedlich

Im Gegensatz zur Präsidentenwahl, die von tödlichen Unruhen überschattet war, verlief der Wahlkampf friedlich. Hauptthemen im Wahlkampf waren die Korruption, die hohen Lebenshaltungskosten sowie die Sicherheitslage in den Nachbarstaaten des westafrikanischen Landes.

Der 86-jährige Wade, der das westafrikanische Land zwölf Jahre lang regiert hatte, war zum Ende seiner Amtszeit stark umstritten. Trotz seines hohen Alters hatte er sich zur Wahl gestellt. Sall kündigte nach seiner Wahl an, mit dem bisher vorherrschenden Politikstil zu brechen. Mit der komfortablen Mehrheit im Parlament kann er nun seine angekündigten Reformen umsetzen. Mit den Reformen möchte er unter anderem die Lebenshaltungskosten für die arme Bevölkerung senken und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Präsidentenwahl im Senegal

Ein fairer Verlierer

Der Senegal gilt traditionell als eine der wenigen stabilen Demokratien in Westafrika. Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 wurde das rund 13 Millionen Einwohner zählende Land 40 Jahre lang von einer sozialistischen Partei regiert. Im Jahr 2000 gelang der friedliche Machtwechsel zu Präsident Abdoulaye Wade. Dessen Versuch, sich im Alter von 85 Jahren noch einmal im Amt bestätigen zu lassen, führte jedoch zu blutigen Ausschreitungen. Nach der Wahl im März dieses Jahres zeigte sich Wade als guter Verlierer und gestand frühzeitig seine Niederlage gegen Oppositionsführer Sall ein.

Kle/re (afp, dapd, rtr, dpa)