Serben demonstrieren für Neuwahlen

"Wir wollen Wahlen" skandierte die Masse in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Die Teilnehmer bezeichneten die Regierung als "Diebe" und forderten "Veränderung". Sollten bis April keine Neuwahlen angesetzt worden sein, werde man erneut zu Demonstrationen aufrufen, sagte der Vorsitzende der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Tomislav Nikolic, am Samstag (05.02.2011). Etwa 70.000 sollen nach Angaben der Polizei an den Protesten teilgenommen haben. Es waren die größten Anti-Regierungsproteste seit Jahren.

Perspektivlosigkeit im Balkanland

Nikolic wirft der Regierung vor, in die eigene Tasche zu wirtschaften und nichts gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen. Trotz ihrer pro-europäischen Einstellung verlaufe selbst die Anbindung an die Europäische Union nur schleppend. "Seit zehn Jahren lebt Serbien unter einer korrupten und unfähigen Regierung", sagte der EU-Skeptiker Nikolic in seiner Rede vor den Demonstranten. "Wir werden Serbien retten, wenn wir an die Macht kommen. Niemand kann uns stoppen."

Nikolic verglich die serbischen Proteste mit denen in Ägypten und Tunesien. Diese Völker hätten eine Botschaft an die Machthaber gesendet, auf sie zu hören. "Sie haben uns Milch und Honig bei der Wahl 2008 versprochen, und was haben wir jetzt?", sagte eine Demonstrantin. "Nur mehr Entbehrungen und eine verlogene und arrogante Regierung, die sich nicht um ihr eigenes Volk kümmert."

Die Opposition fordert noch in diesem Jahr Neuwahlen. "Dies ist die letzte Warnung an die Regierung", sagte Velimir Ilic, ein weiterer Oppositionsführer. Regulär wird erst 2012 in Serbien gewählt.

Große Probleme zu lösen

Die Regierung weist die Kritik zurück. Zudem kämpft die Regierungskoalition unter der Führung von Boris Tadic mit internen Streitigkeiten. In der Bevölkerung hat sie drastisch an Zustimmung verloren. Daher will Tadic vorzeitige Wahlen auch verhindern.

Wie viele Länder Europas wurde auch Serbien hart von der Weltwirtschaftskrise getroffen. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 26,7 Prozent und auch die Inflationsrate zählt zu den höchsten Europas. Der durchschnittliche serbische Arbeitnehmer verdient etwa 390 Euro im Monat - zu wenig, wie die meisten Demonstranten kritisierten. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst. Zumal die Mehrheit der 7,5 Millionen Serben auf dem Land lebt, wo das Einkommen noch geringer ist: zwischen 80 und 120 Euro. Gleichzeitig sind die Preise für Lebensmittel und die Heizkosten gestiegen. Auch Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel werden teurer, was den Unmut der Menschen erhöht.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dapd, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich