Serbien und Kosovo einig in wichtigen Streitpunkten

Serbien und das Kosovo haben sich über das künftige Auftreten des Kosovo bei internationalen Verhandlungen und über gemeinsame Grenzregelungen geeinigt. Das Abkommen soll die immer wieder aufgeflammten Unruhen an der gemeinsamen Grenze stoppen. Die Regierungen in Belgrad und Pristina sichern darin zu, die Grenzübergänge gemeinsam zu kontrollieren - in Zusammenarbeit mit der EU-Polizeimission EULEX. Die Grundsatzeinigung wurde nach zähen Verhandlungen im Dezember erzielt, nun folgte die Zusage der "operationellen Umsetzung".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "großen Schritt nach vorne", der nicht nur für Belgrad und Pristina, sondern für die Sicherheit der Region und der gesamten EU wichtig sei.

Im eigenen Namen

Bei den Verhandlungen in Brüssel kamen die beiden Seiten auch überein, dass das Kosovo bei Regionalkonferenzen im eigenen Namen sprechen und unterschreiben kann. Dagegen hatte sich Serbien bislang gestemmt, weil es das Kosovo noch als seine Provinz betrachtet. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, ist bislang aber nur von 22 der 27 EU-Mitglieder anerkannt worden. Die Status-Frage bleibt in dem Abkommen vom Freitag noch ausgeklammert.

Mit dem Durchbruch kann sich Serbien größere Hoffnung machen, in der kommenden Woche den EU-Kandidatenstatus zu erhalten. Am Montag wollen zunächst die EU-Außenminister darüber beraten. Für Österreich, Frankreich und Italien waren die Bedingungen schon bis zum Freitag erfüllt, sie forderten in einem Brief grünes Licht für den Status.

"Ziel vor den Augen"

Auch Deutschland zeigte sich offen: "Das Ziel ist vor den Augen, es ist erreichbar", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad erklärt. Allerdings gibt es nach den Worten europäischer Diplomaten noch rund fünf Mitgliedsstaaten mit Vorbehalten gegen den sofortigen Kandidatenstatus. Eine endgültige Entscheidung könnte auf dem EU-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel gefällt werden.

Auch für das Kosovo gab es Bewegung in Richtung EU: Die Außenbeauftragte Ashton schlug gemeinsam mit Erweiterungskommissar Stefan Füle vor, eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen dem Kosovo und der EU durchzuführen. Das wäre der erste Schritt mit dem Ziel einer künftigen möglichen Mitgliedschaft.

hp/det (dapd, dpa)