Serbien: Zurück in die Vergangenheit?

Die Wahl von Tomislav Nikolic zum Vorsitzenden des serbischen Parlaments wird direkte Auswirkungen auf viele Abläufe im Staat und in der Außenpolitik haben. Der erste Mann im Parlament hat die zweitwichtigste Funktion im Land inne. Falls Präsident Boris Tadic aus irgendeinem Grund sein Amt nicht mehr bekleiden könnte, würde Nikolic ihn ersetzen, wäre damit der amtierende Präsident und hätte auch den Oberbefehl über die Streitkräfte. Als Parlamentspräsident wird der stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) – der stärksten Fraktion im Parlament – erheblichen Einfluss haben auf die demokratische Entwicklung in der Kammer der Volksvertreter.

Notorischer Hetzredner

Tomislav Nikolic, der zigmal verwarnt wurde, weil er Andersdenkende vom Rednerpult aus beleidigt und bedroht hatte, ist jetzt in der Position, selbst zu bestimmen, welcher Wortschatz und welches Benehmen im Parlament geduldet wird, auch wenn er sich an die Geschäftsordnung halten muss. Nikolic gilt in Serbien als eine der treibenden Kräfte der so genannten Hassrede. Er bezeichnete beispielsweise Präsident Boris Tadic oder die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Ivana Dulic-Markovic als Anhänger der faschistischen Ustascha-Bewegung. Nikolic sagte auch, dass er die Ermordung des Publizisten Slavko Curuvija nicht bedauere. Curuvija war 1999 ermordet worden, die Hintergründe seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt.

Der Radikalen-Chef traf sich zwar auch bisher in Belgrad mit ausländischen Botschaftern. Unter Politikern aus dem Westen, die über Schlüsselfragen für Serbien entscheiden, ist er indes kein gern gesehener Gesprächspartner. Allerdings wird Nikolic jetzt – wenigstens theoretisch – auf dem internationalen Parkett auftreten können. Denkbar wäre etwa, dass er beim Europarat oder der OSZE als Leiter der serbischen parlamentarischen Delegation auftritt.

Nikolic als persona non grata?

Europäische Politiker würden wohl den Kontakt mit Nikolic meiden, vermutet Martin Brusis, Balkan-Experte vom Münchener Centrum für angewandte Politik (CAP), im Gespräch mit DW-RADIO. "Nach allem, was man weiß, ist Nikolic zwar nicht selbst an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. Aber er ist natürlich nach wie vor stellvertretender Vorsitzender einer Partei, deren erster Vorsitzender wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und bekanntermaßen revisionistische Ziele hegt wie die Auflösung von Bosnien Herzegowina und die Annexion der Republika Srpska."

Auch wenn das Amt des Parlamentspräsidenten laut Verfassung eine bedeutende Funktion ist, habe es in der serbischen Politik nie eine große Rolle gespielt, weil Entscheidungen auf anderen Regierungsebenen gefällt würden, meint Brusis. Es sei jedoch ein extrem negatives Signal, dass eine Partei des alten Systems, des Milosevic-Systems, jetzt eine so wichtige Staatsfunktion übernehme. Es sei auch eine Tatsache, dass die Wahlen im vergangenen Januar die Radikale Partei als stärkste Partei bestätigt haben. Sie sei damit ein gewichtiger politischer Faktor in Serbien. Damit müsse man leben, so Brusis.

Politisches Kalkül

Die Zusammenarbeit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) mit der SRS bei der Wahl des Parlamentspräsidenten sieht Balkan-Experte Brusis als Teil des politischen Kalküls von Premier Vojislav Kostunica: "Versucht Kostunica Nikolic perspektivisch mit einzubeziehen in eine Regierung, die gemeinsam die Verantwortung übernimmt für das Ergebnis der Kosovo-Verhandlungen?" Im Interesse Kostunicas sei es auch, ein Bild des politischen Chaos nach außen zu erwecken, damit klar werde, dass eine solche Kosovo-Entscheidung gravierende Konsequenzen für die politische Situation und die politische Stabilität in Serbien hätte.

Von Seiten der Radikalen Partei gebe es hingegen Interesse an einer Regierungsbeteiligung, um sich als wichtiger Spieler im Parlament zu etablieren können. Sie bildet die stärkste Fraktion und könnte damit Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Zuvor hatten SRS-Vertreter jedoch betont, dass sie genau dies nicht vorhätten - weder eine Minderheitsregierung zu unterstützen noch sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen.

Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 8.5.2007, Fokus Ost-Südost