Sicherheitsrat genehmigt Militäreinsatz
21. Dezember 2012
Die Resolution sieht eine militärische Intervention von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen islamistische Rebellen im Norden Malis vor. Ein genauer Zeitplan wird in dem Text nicht vorgelegt. Die unter afrikanischer Führung stehende AFISMA-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützen, heißt es in der Resolution 2085. Bevor die Eingreiftruppe den Kampf gegen Rebellen aus dem Umfeld des Terrornetzwerks Al-Kaida aufnehmen dürfe, sollten weitere Versuche für eine politische Beilegung des Konflikts unternommen werden.
Dazu sollten noch vor April 2013 Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig bezeichnete die Entscheidung nach der Abstimmung in New York als "bedeutenden Schritt".
Ecowas will Soldaten schicken
Die Friedenstruppe soll unter anderem die Sicherheitskräfte der malischen Übergangsregierung (siehe Foto oben) dabei unterstützen, den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten. Die 15 ECOWAS-Mitgliedsstaaten hatten Mitte November beschlossen, eine 3300 Mann starke Eingreiftruppe zu entsenden und den Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten.
Die malische Regierung war im März durch einen Militärputsch gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten darauf innerhalb weniger Tage gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Inzwischen vertrieben die Islamisten die Tuareg-Rebellen jedoch aus den wichtigsten Städten und riefen das islamische Recht, die Scharia, aus.
Bundeswehr will ausbilden
Die Übergangsregierung in Bamako hatte nach langem Zögern einer Intervention zugestimmt. Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer militärischen Ausbildungstruppe unterstützen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stellte eine Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungstruppe in Aussicht, die aber klar vom Kampfeinsatz getrennt sein müsse. Experten vermuten, dass der Kampfeinsatz im Norden Malis aus Gründen der Vorbereitungszeit und des Klimas nicht vor Herbst 2013 stattfinden wird.
kle/sti (dpa, afp, rtre, dapd)