Mugabe am Pranger

Angesichts der Gewalt in Simbabwe hat der UN-Sicherheitsrat die Durchführung der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in dem afrikanischen Land als unmöglich bezeichnet. Die von Präsident Robert Mugabes Regierung ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (23.06.2008, Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Erklärung.

Der Sicherheitsrat verurteile die gewaltsamen Aktionen der Regierung gegen die politische Opposition im Vorfeld der Stichwahl, hieß es in der Erklärung. Das Gremium forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen".

Abgeschwächte Erklärung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Behörden in Simbabwe zu einer Verschiebung der Stichwahl auf. Es habe "zu viel Gewalt, zu viel Einschüchterung" gegeben, erklärte Ban. Ein Festhalten an der Stichwahl "würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können."

An dem Wahltermin am Freitag werde festgehalten, sagte hingegen Simbabwes UN-Botschafter Chidyausiku nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er habe die Erklärung zu Kenntnis genommen, die Zukunft Simbabwes werde jedoch von der Bevölkerung des Landes bestimmt.

Der Sicherheitsrat hatte sich erst nach stundenlangem hartem Ringen auf die Erklärung verständigen können. Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Staaten wollten außerdem erreichen, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bis zu einer zweiten Wahlrunde als legitimer Präsident des afrikanischen Landes anerkannt wird. Dieser Vorschlag scheiterte vor allem am Widerstand Südafrikas und Chinas, der wichtigsten Handelspartner Simbabwes. Solange es keine freie und faire Stichwahl gebe, sei "die einzige legitime Basis für die Regierung Simbabwes" das Ergebnis der ersten Wahlrunde von Ende März, hieß es in dem Erklärungsentwurf. Tsvangirai hatte diese Abstimmung gegen Amtsinhaber Mugabe gewonnen, dem offiziellen Ergebnis zufolge aber die absolute Mehrheit verfehlt.

"Null und nichtig"

Tsvangirai hatte wegen der gewaltsamen Übergriffe auf die Opposition am Sonntag seinen Rückzug von der Stichwahl bekanntgegeben. Aus Sorge um seine Sicherheit flüchtete er inzwischen in die niederländische Botschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag die Parteizentrale seiner Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und nahm 60 Menschen fest. Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl Dutzende Menschen ums Leben. Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Am Montag forderte Tsvangirai die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für "null und nichtig" erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender CNN. Anschließend müsse ein neuer Urnengang "in einer freien und gerechten Atmosphäre" abgehalten werden.

Vorwürfe an den Westen

Mugabe warf westlichen Staaten vor, einen Einmarsch in Simbabwe vorzubereiten. "Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Simbabwe, etwa dass viele Menschen sterben", sagte Mugabe nach Angaben der staatlichen Zeitung "The Herald" am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, "ihren Einmarsch in Simbabwe zu rechtfertigen", sagte Mugabe demnach weiter.

Bei der Veranstaltung in Chipinge im Südosten des Landes versprach Mugabe dem Bericht zufolge eine verbesserte Versorgung der Händler mit Mais. Die Preise werde jedoch die Regierung festlegen, da viele Unternehmen in ausländischen Händen seien. Besonders die Briten trieben die Preise hoch, um einen Regierungswechsel zu provozieren, sagte Mugabe, der seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe regiert. (stu)