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Sieben Jahre Haft für drei ehemalige UCK-Kommandeure

17. August 2006

Hohe Offiziere des Kosovo-Schutzkorps sind wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg verurteilt worden. Das Schutzkorps ist für den Katastrophenfall vorgesehen, wird aber auch als mögliche Armee gehandelt.

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Schatten der UCKBild: AP

Das Bezirksgericht in Gnjilane hat hohe Vertreter des Kosovo-Schutzkorps (KSK) Ende vergangener Woche wegen Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen internationales Kriegsrecht verurteilt. Sieben Jahre Haft haben erhalten General Selim Krasniqi, Hauptmann Bedri Zyberaj und Agron Krasniqi. Der Gerichtshof unter internationalem Vorsitz von Vioneda Bolero hat die damaligen Lokalkommandeure der UCK für schuldig erklärt wegen unmenschlicher Behandlung, Verängstigung und ungesetzlicher Festnahme von Zivilisten im Dorf Drenica (Zentralkosovo), die für Mitarbeiter des serbischen Regimes gehalten und seitdem – 1998 – nicht mehr lebendig gesehen wurden.

Anwälte kündigen Einsprüche an

Von der Anklage befreit wurden unterdessen KSK-Major Islam Gashi, Hauptmann Xhavat Elishani und Isuf Gashi, Vorsitzender des Veteranenverbandes der ehemaligen UCK. Bis das Urteil rechtskräftig wird, hat der Gerichtshof die Haft für Selim Krasniqi und Zyberaj unter Kaution ausgesetzt, Agron Krasniqi dagegen muss in Haft bleiben. Die Anwälte der Angeklagten haben angekündigt, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Ihnen zufolge ist das Urteil zu Unrecht ergangen, weil die Anklage die vorgeworfenen Straftaten nicht habe beweisen können. Die Urteilsverkündung fand unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt.

Kosovo-Premier Agim Ceku, ehemaliger Generalstabschef der UCK, begrüßte die Entscheidung des Gerichts, die Haft für zwei hohe Offiziere des KSK aufzuheben, bis das Urteil rechtskräftig ist. Er sei von der Unschuld der Männer überzeugt, sagte Ceku nach einem Treffen mit dem Leiter des UNMIK-Sektors für Wirtschaftsentwicklung und designierten UNMIK-Chef Joachim Rücker.

Wird aus dem Schutzkorps eine Armee?

Hauptthema dieses Treffens war die Umsetzung der politischen Standards. Eben diese Standards, die die internationale Gemeinschaft für das Kosovo bestimmt hat, betreffen auch das KSK. Das Korps ist laut kosovarischer Verfassung eine Organisation von Bürgern des Kosovo, die für den Einsatz im Katastrophenfall ausgebildet sind. Es soll im gesamten Kosovo eingesetzt werden und allen Einwohnern helfen. Das KSK muss Angehörige aller Ethnien aufnehmen. Problematisch ist allerdings, dass sich das 5.000 Mann zählenden Schutzkoprs im Herbst 1999 mehrheitlich aus den Reihen der offiziell aufgelösten Befreiungsarmee formiert hat.

Nach Einschätzung internationaler und kosovarischer offizieller Vertreter gehört das KSK zu den erfolgreichsten Institutionen bei der Umsetzung der Standards. Daher wird auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass aus dem KSK eines Tages Streitkräfte für das Kosovo hervorgehen könnten. So hat sich die International Crisis Group in ihrem jüngsten Bericht für eine Lösung des Kosovo-Status eingesetzt, die es dem Kosovo auch ermöglicht, eigene Streitkräfte zu haben. Dass die Schaffung kosovarischer Streitkräfte nach der Klärung der Status-Frage erforderlich sei, bekräftigte auch Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu bei einem Besuch des KSK-Stabschefs. KSK-Kommandeur Sulejman Selimi zufolge ist das Korps für jede Art der Verantwortung bereit, die die kosovarischen, aber auch die Institutionen der internationalen Gemeinschaft bestimmen würden.

Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, 11.8.2006, Fokus Ost-Südost