Ukraine hat gewählt
4. November 2010
Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hat die Regional- und Kommunalwahlen am 31.10.2010 gewonnen. Dem Forschungszentrum GfK Ukraine zufolge erreichte die Partei der Regionen bei den Wahlen zu den Gebietsräten im landesweiten Durchschnitt 36,2 Prozent, Julia Timoschenkos Partei Vaterland 13,1 Prozent, die Partei des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Arsenij Jazenjuk Front der Veränderungen 6,8 Prozent, die Kommunisten 5,9 Prozent, die von Oleh Tjahnybok angeführte Wählervereinigung Freiheit 5,1 Prozent und die Starke Ukraine von Vizepremier Serhij Tihipko 4,3 Prozent. Die auf ukrainischen Wahlzetteln bestehende Option "Gegen alle" kreuzten laut Befragung 7,2 Prozent der Wähler an.
Die Regionen-Partei, die gemeinsam mit dem Block des Parlamentsvorsitzenden Volodymyr Lytwyn und den Kommunisten derzeit auf zentraler Ebene eine Regierungskoalition bilden, wurde somit auch auf regionaler und lokaler Ebene stärkste Kraft vor allem in den östlichen, südlichen und zentralen Gebieten der Ukraine. In den westlichen Gebieten führen die Partei Vaterland und die Wählervereinigung Freiheit hingegen die Wahlergebnisse an.
Rechtsruck in der West-Ukraine
In einigen westukrainischen Regionen habe die ultranationalistische und radikal antirussische Wählervereinigung Freiheit nun sogar die nationaldemokratischen Parteien, darunter Timoschenkos Vaterlandspartei, abgelöst, sagt Andreas Umland, Dozent für Politikwissenschaft an der Kiewer Mohyla-Akademie gegenüber der Deutschen Welle. Die Westukraine galt zuvor als Hochburg Timoschenkos.
Wirtschaftsprobleme infolge der weltweiten Finanzkrise, aber auch die Konflikte innerhalb des orangenen, nationaldemokratischen Lagers hätten dazu geführt, dass viele Protestwähler zur Freiheits-Partei gewandert seien, so Umland. Ein weiterer Grund für den Stimmengewinn der Ultranationalisten sei der Kurswechsel unter Janukowitsch - die Hinwendung zu Russland und die teilweise Abwendung vom Westen.
"Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass in den vergangenen Monaten die ultranationalistische Partei in den Medien sehr präsent war", stellte der Wissenschaftler fest. Vertreter der Partei hätten häufig an Diskussionen in den zentralen Fernsehkanälen teilgenommen, was den Wahlerfolg begünstig habe. Erstmals wird die Freiheits-Partei auch im Zentrum des Landes in Volksvertretungen einziehen.
Regierung weist Fälschungs-Vorwürfe zurück
Timoschenko, deren Partei Stimmenverluste hinnehmen musste, sprach nach den Wahlen von "Massenfälschungen". Der erste stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Vaterlands-Partei, Oleksandr Turtschinow, erklärte, Timoschenkos Fraktion im Obersten Rat der Ukraine werde einen Untersuchungsausschuss fordern, der Wahlfälschungen nachgehen solle.
Mit Unregelmäßigkeiten sei zu rechnen gewesen, meint der Leiter der Nicht-Regierungs-Organisation Wählerkomitee der Ukraine, Oleksandr Tschernenko. Probleme habe es aber nur bei der "Organisation" der Wahlen gegeben. Die Abstimmungen selbst seien in einer "freien Atmosphäre" verlaufen. "Alle Probleme bei diesen Wahlen hängen mit Unzulänglichkeiten des Gesetzes zusammen", sagte Tschernenko der Deutschen Welle. Er empfiehlt unter anderem, die Stimmzettel fälschungssicherer zu machen. Deren Druck und Auslieferung müssten zudem besser kontrolliert werden.
Der ukrainische Premier Mykola Asarow erklärte unterdessen, das wichtigste Ergebnis der Wahlen sei, dass sie demokratisch verlaufen seien. Druck seitens der Behörden habe es nicht gegeben. Die Opposition könne, wenn sie wolle, das Wahlergebnis auch vor europäischen Gerichten anfechten, dazu habe sie das Recht, verlautete seitens der Regionen-Partei.
Was will die Partei der Regionen?
Der Wahlsieg bei den Regional- und Kommunalwahlen baut die Machtfülle des Präsidenten und seiner Partei weiter aus. Ihnen sei es nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang 2010 zunächst gelungen, die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen, erläuterte Nico Lange, Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit der Deutschen Welle. Mit einer Verfassungsänderung sei dann die Macht vom Parlament zugunsten des Präsidenten verlagert worden. Nun habe die Partei mit einem vor den Wahlen angepassten Wahlgesetz auch noch in vielen Landesteilen ihre Position stärken können.
"Jetzt muss langsam die Antwort kommen auf die Frage, was man mit all dieser Macht tun will, wohin man das Land bewegen will", unterstrich Lange. Denn bisher sei es noch nicht klar geworden, was die Partei der Regionen und der Präsident mit all dieser Macht anfangen wollten.
Autor: Markian Ostaptschuk (dpa)
Die Interviews führten L. Yurchenko, L. Grischko, N. Nedilko
Redaktion: Fabian Schmidt