Siemens nach Schmiergeld-Affäre offenbar mit Athen einig

Laut übereinstimmenden Medienberichten in Griechenland ist der Münchner Industriekonzern Siemens zu einer offiziellen Entschuldigung für die Bestechungs-Praktiken der Vergangenheit bereit. Er werde zudem Wiedergutmachung in Gesamthöhe von 170 Millionen Euro leisten. Allerdings gehe es dabei nicht um Schadenersatz in bar, wie ursprünglich von der griechischen Seite gefordert. Vielmehr ist den Berichten zufolge ein Teilschuldenerlass angedacht, sowie Aufbauhilfe in Form von neuen Investitionsvorhaben und Arbeitsplätzen für das hoch verschuldete Land. Außerdem werde Siemens als Zeichen des guten Willens hundert Stipendien an griechische Studenten vergeben, berichtet die Athener Online-Zeitung "To Vima".

Im Gegenzug werde die Athener Regierung auf alle ihre Forderungen im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre gegen Siemens verzichten. Wichtiger noch: Der deutsche Industriekonzern werde in den nächsten Wochen erstmals wieder lukrative Aufträge in Griechenland erhalten, nachdem er zuvor infolge des Streits um Wiedergutmachung von allen öffentlichen Projekten praktisch ausgeschlossen war. Das Kabinett in Athen werde möglicherweise schon in dieser Woche einem Vergleich zustimmen.

Schmiergelder sind geflossen - bloß an wen?

Seit 2007 wird Griechenland von der sogenannten Siemens-Affäre erschüttert. Nach Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften sowohl in Deutschland als auch in Griechenland hat der Konzern seit den 1980er Jahren griechische Politiker, Beamte und andere Entscheidungsträger mit Millionensummen geschmiert, um an lukrative Großaufträge zu kommen. Beispiele dafür sollen die ehemals staatliche Telefongesellschaft OTE oder auch die Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen gewesen sein. Die genauen Empfänger solcher Zuwendungen bleiben aber verborgen. Nur zwei hochrangige Politiker der griechischen sozialistischen Partei PASOK haben bisher zugegeben, kleinere Summen von Siemens erhalten zu haben, die aber lediglich Spenden für ihren Wahlkampf gewesen sein sollen.

Gerichtsfest sind die Zahlungen nicht nachgewiesen. Trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - ist die Schmiergeldaffäre in Griechenland zum Politikum geworden. Seit 2007 werfen die Oppositionsparteien der jeweiligen Regierung vor, sie hätte nicht den Mumm, eine Klage gegen Siemens einzuleiten. "Sogar Nigeria ermittelt gegen Siemens, nur Griechenland verzichtet auf ein Gerichtsverfahren", donnert die linke Opposition immer wieder im Athener Parlament.

Die Angst regiert mit

Gleichzeitig weigern sich alle griechischen Politiker seit 2007 konsequent, Aufträge an Siemens zu vergeben oder Verträge mit dem deutschen Konzern zu unterschreiben, offenbar aus Angst, in einen Skandal verwickelt zu werden. Im April 2011 verleitete das Geschacher um Siemens den damaligen Justizminister Charis Kastanides sogar zu der Aussage, deutsche Unternehmen seien "Weltmeister der Korruption". Damals forderte ein Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments von Siemens zwei Milliarden Euro Schadenersatz, doch der Konzern wies die Forderung vehement zurück und ließ mitteilen, er habe selbst noch eine Rechnung mit dem griechischen Staat offen.
 
Nun soll es vorbei sein mit dem juristischen Säbelrasseln. Dadurch wäre für Siemens der Weg zum nächsten Großauftrag frei: Es geht um den Ausbau der Athener U-Bahn in Richtung Piräus. Schon 2008 wurde der Auftrag für die Signaltechnik der U-Bahn an die Münchner vergeben, aber der damals zuständige Verkehrsminister weigerte sich, den Vertrag mit Siemens zu unterschreiben, wodurch das Projekt zum Erliegen kam und Griechenland die Rückzahlung von EU-Fördergeldern drohte.

Autor: Jannis Papadimitriou   
Redaktion: Zoran Arbutina