Bußgeld-Rekord
24. Januar 2007
396,6 Millionen Euro Strafgeld entfällt auf Siemens Deutschland. Weitere 22 Millionen Euro muss Siemens Österreich für den im Jahr 2005 gekauften Anlagenbauer VA Tech in die EU-Kasse überweisen, entschied die EU-Kommission am Mittwoch (24.1.07) in Brüssel. Für die insgesamt elf an dem Kartell beteiligten Unternehmen sind demnach Strafgelder von insgesamt 750,7 Millionen Euro fällig.
Gerichtlicher Widerspruch
Man werde gegen das Bußgeld beim Europäischen Gericht klagen, erklärte Siemens. "Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen", sagte der Chef des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage. Zwar habe es von Oktober 2002 bis April 2004 Absprachen bei gas-isolierten Hochspannungsschaltanlagen "bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum" gegeben. Die pauschalen Vorwürfe der EU-Kommission, wonach Siemens zwischen 1988 und 2004 an einem entsprechenden Kartell teilgenommen habe, weise man aber zurück.
Das Bußgeld für Siemens sei das höchste in der EU-Geschichte für ein einzelnes Unternehmen für einen einzigen Kartellverstoß, berichteten die EU-Wettbewerbshüter. Das gesamte Bußgeld für das Schaltsystem-Kartell ist das zweithöchste in der EU-Historie. Vor sechs Jahren hatte ein Vitaminkartell 790 Millionen Euro berappen
müssen.
16 Jahre lang
An dem Schaltsysteme-Kartell beteiligt waren unter anderen die französischen Konzerne Schneider, Alstom und AREVA sowie die japanischen Elektrogiganten Hitachi und Mitsubishi. Der internationale Maschinenbaukonzern ABB beichtete die Verstöße in Brüssel und bleibt deshalb als Kronzeuge von einem Bußgeld von 215 Millionen Euro verschont.
Brüssel warf den Unternehmen vor, mehr als 16 Jahre Absprachen zum Nachteil der Kunden getroffen zu haben. Das Kartell bestand nach Angaben der EU von 1988 bis 2004. Es umfasste de facto die gesamte Branche. Die Untersuchungen der Kommission gegen Siemens und VA Tech liefen nach früheren Unternehmens-Angaben seit 2004.
Der Münchner Konzern arbeitete bei den Ermittlungen mit den EU-Wettbewerbshütern zusammen. Zu möglichen Rückstellungen oder Auswirkungen auf Ergebnis des Konzerns machte ein Siemens-Sprecher auf Anfrage zunächst keine Angaben. (kas)