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Politik

Sierens China: Auf der Suche nach Sicherheit

Frank Sieren
14. Juni 2017

Peking will Bündnispartner gegen den islamistischen Terror gewinnen, weil der das Projekt "Neue Seidenstraße" gefährdet. Die Chinesen sind auf diesem Weg inzwischen mit einigem Erfolg unterwegs, meint Frank Sieren.

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Kassachstan Indien und Pakistan werden Mitglieder im Schanghai-Kooperations-Rat
Noch stehen sie ganz außen: die Premierminister Indiens (links) und Pakistans (rechts) beim Treffen der Shanghai-GruppeBild: picture alliance/abaca/D. Sultan

Am Donnerstag (15.06.) wird in Peking eine besondere Zeremonie abgehalten: Dann werden nämlich formal die alten Feinde Indien und Pakistan gemeinsam Seite an Seite und friedlich in die "Shanghai Cooperation Organisation", kurz SCO, aufgenommen. Der sperrige Name steht für ein internationales Sicherheitsbündnis, welchem nach dieser Aufnahmezeremonie immerhin rund 40 Prozent der Weltbevölkerung angehören werden. Dabei gibt es neben den beiden Neuzugängen nur sechs weitere Mitglieder: China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Zusammen mit den Staaten, die Beobachterstatus im SCO haben, wie etwa der Iran und Afghanistan, ergibt sich daraus eine Art zentralasiatischer Anti-Terror-Bruder der NATO.

Denn die SCO hat sich ähnliche Ziele auf ihre Fahnen geschrieben: Zusammen wollen die Mitgliedsstaaten ihre Sicherheit und Stabilität durch internationale Zusammenarbeit garantieren. Schon interessant, was in der Not alles geht: Wer hätte vor einigen Jahren noch gedacht, dass die beiden Streithähne Pakistan und Indien sich einmal zusammenraufen werden und zusammen dem gleichen Sicherheitsbündnis beitreten? Ausgerechnet Pakistan, das man in Indien für ein großes Sicherheitsrisiko hält!

Waren statt Waffen für mehr Sicherheit

Dass die beiden Staaten künftig dabei sind, ist vor allem der Vermittlungsarbeit von Russland und China zu verdanken. Beide haben ein Interesse daran, dass die Gruppe möglichst umfassend ist. Und da es ein Affront für den jeweils anderen wäre, wenn nur ein Land eingeladen würde, konnte es nur die gemeinsame Lösung geben. Zudem verleiht es sowohl Russland als auch China mehr Gewicht, wenn beide an Bord sind. Die Russen wollen deutlich machen, dass sie dazu beitragen können, ganze Regionen sicherer zu machen. Und die Chinesen wollen mit ihrem Projekt der "Neuen Seidenstraße" nicht zuletzt den USA beweisen, dass sich diese Region vor allem mit dem Export von Waren und weniger mit Waffen stabilisieren lässt.

Frank Sieren *PROVISORISCH*
DW-Kolumnist Frank SierenBild: picture-alliance/dpa/M. Tirl

China möchte nicht erleben, dass die Milliardeninvestitionen, die man in die Neue Seidenstraße gesteckt hat, sprichwörtlich im Sand verlaufen, weil die Transportwege aufgrund islamistischer Bedrohungen zu gefährlich sind. Peking hat schon genug damit zu tun, innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen für Sicherheit zu sorgen: Die westliche Provinz Xinjiang ist immer wieder Ziel von Terrorattacken. Zuletzt kamen im Februar im Süden der Provinz acht Menschen bei einem Angriff ums Leben. In den größeren Städten wie Kashgar und Ürümqi, tief im Westen des Landes, herrschen Sicherheitsstandards wie sonst nirgendwo in China: überall Polizeicheckpoints, Stahlbarrikaden und Sicherheitsschleusen.

Hinter Chinas Westgrenze wird die Lage allerdings noch unübersichtlicher: Die Route, die Westchina mit dem pakistanischen Hafen Gwadar verbinden soll, führt auf mehr als tausend Kilometern durch die entlegene Gebirgs- und Wüstenregion Belutschistan, in der sich nicht nur der sogenannte "Islamische Staat", sondern auch Separatisten tummeln. Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass zwei chinesische Lehrer auf der Durchreise dort vom IS entführt und getötet wurden. Pakistan hat sich zum sicheren Verkehr auf dieser Route verpflichtet und mobilisiert dafür tausende Sicherheitskräfte. Es wurde sogar eigens eine 15.000 Mann starke Armee-Division gegründet, um die chinesischen Arbeiter an den Infrastrukturprojekten im Land zu beschützen. Das ist das mindeste, was Pakistan tun kann, nachdem China 57 Milliarden US-Dollar investiert hat und die neue Straße schon 2018 eröffnet werden soll. Als SCO-Mitglied steht Pakistan jetzt aber nicht mehr allein vor dieser Aufgabe.

Zusammenarbeit zur Terrorabwehr

Die Länder, in denen islamistische Terroristen agieren, nicht zu isolieren, sondern mit ihnen gemeinsam über mögliche Lösungen nachzudenken, ist sicherlich der richtige Ansatz. Pakistan erhält Zugriff auf das länderübergreifende Anti-Terror-Netzwerk des Bündnisses, das seit 2004 geführt wird und kann mit seinen Truppen an den gemeinsamen militärischen Übungen teilnehmen, die China und Russland in diesem Rahmen regelmäßig veranstalten.

Es ist eine Win-win-Situation: Das so gewonnene Know-how kann Pakistan helfen, sich besser gegen den IS zu wappnen. Und Peking hat durch den engen militärischen Kontakt die Möglichkeit, Einfluss auf die Sicherheit an der Seidenstraße zu nehmen. Und das nicht nur in Pakistan, denn weitere SCO-Mitglieder sind bereits in Sicht: Beim dem Gipfeltreffen der SCO am 7. und 8. Juni in Kasachstan unterstützte Chinas Präsident Xi Jinping den Iran als mögliches neues Mitglied. Und auch der Beobachterstatus von Afghanistan soll, wenn es nach Xi geht, in eine volle Mitgliedschaft umgewandelt werden. Doch je größer der Club ist, desto komplexer sind auch die Interessen der einzelnen Länder. Eine schwierige Aufgabe. Doch einen besseren Weg gibt es derzeit nicht.

Unser Korrespondent Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.