Sierens China: Pragmatische Koalition
4. Juli 2018
Seit Donald Trump das US-Präsidenten-Amt übernommen hat, bröckelt das transatlantische Bündnis. Die EU wurde nur gegründet, "um die Vereinigten Staaten auszunutzen, um unser Sparschwein zu plündern", behauptet Trump. Und: Die EU benehme sich im Welthandel in etwa "so schlimm wie China". US-Hersteller hätten es viel schwerer, ihre Produkte in die EU zu verkaufen als umgekehrt, weshalb die USA gegenüber der EU mittlerweile ein Handelsdefizit von 151 Milliarden Dollar erreicht haben. Für Statistiken und Gegenargumente - etwa was die satten Gewinne multinationaler US-Konzerne in Europa angeht - ist Trump erwartungsgemäß nicht empfänglich.
Auf seine Anfang Juni in Kraft getretenen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium reagierte die EU ihrerseits mit Zusatzzöllen von 25 Prozent auf Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro - darunter uramerikanische Produkte wie Levi's-Jeans, Motorräder, Erdnussbutter und Whiskey. In der Summe beläuft sich dieser Warenwert aber auf weniger als die Hälfte der mit Zöllen belegten Stahl- und Aluminiumexporte - die machen nämlich 6,4 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission übte vergangenen Freitag schon mal den indirekten Schulterschluss mit China: "Andere WTO-Mitglieder werden sich wahrscheinlich berechtigt sehen, angemessene Gegenmaßnahmen gegen Importe aus den USA zu ergreifen."
Europas Hoffnung, man bliebe verschont
Konkreter will man in Brüssel bisher nicht werden. Fast scheint es so, als ob man dort noch hofft, Trump werde sich gegenüber China austoben und die EU, den treuen transatlantischen Partner, verschonen. Doch da haben sich die Europäer verrechnet: Mitte Juni drohte Trump, noch in diesem Jahr einen 20-Prozent-Zoll über alle europäischen Autos zu verhängen, die in die USA exportiert werden, falls die EU nicht "bald" ihre Handelsbarrieren für US-Produkte zurücknähme. Das trifft natürlich in erster Linie Deutschland als exportorientierte Auto-Nation. Dass deutsche Auto-Konzerne, allen voran BMW, zigtausende Fahrzeuge in Amerika herstellen und diese mit Gewinn für die USA exportieren, stößt bei Trump auf taube Ohren.
Ein für beide Seiten akzeptabler Deal scheint momentan nicht in Sicht. Allerdings spielt die Zeit gegen Trump. Im November stehen in den USA die Midterm-Wahlen an. Mit kompliziert verflochtenen Globalisierungsabläufen kann er seine Wähler an der ländlich geprägten Heimatfront nicht beeindrucken. Mit der Wahrheit darf er es deshalb nicht ganz so ernst nehmen.
Im Bundesstaat Wisconsin, einem Schlüsselstaat für seinen Wahlerfolg, hat Trump nun sein "achtes Weltwunder" eröffnet, wie er es nennt: eine neun Milliarden Euro teure LCD-Fabrik des taiwanesischen Zulieferers Foxconn, der unter anderem Apple- und Amazon mit Elektronik-Teilen versorgt. Die Fabrik werde voraussichtlich bis zu 13.000 Arbeitsplätze vor Ort schaffen - ein direktes Ergebnis seiner Handelspolitik, jubiliert Trump. Allerdings wird Foxconn mit beinahe 3,5 Milliarden Euro von den USA subventioniert. Die Demokratin Jennifer Shilling, nennt es "das größte von Steuerzahlern finanzierte Geschenk an ein ausländisches Unternehmen in der Geschichte Amerikas". Das wird sich als Methode, um das US-Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, nicht durchsetzen.
Trumps Rechnung wird nicht aufgehen
Zollschranken und Subventionierung sind keine nachhaltige Kombination. Die Preise für die Kunden und die Industrie werden steigen, grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten zusammenbrechen und mit ihnen schlussendlich auch Jobs verschwinden. Trumps Rechnung wird also schon mittelfristig nicht aufgehen.
Insofern wäre es eine gute Strategie enger mit China zusammenzuarbeiten. Eine vergangene Woche vorgelegte Studie der Europäischen Handelskammer in Peking regte etwa dazu an, dass man statt auf Zölle lieber auf schnelle Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China setzen solle. So ein Abkommen könnte bereits beim EU-China-Wirtschaftsgipfel Mitte Juli Gestalt annehmen und langfristig sogar in ein Freihandelsabkommen mit China münden. Beim Vorbereitungstreffen, das vergangenen Montag in Peking stattfand, stellte Chinas Vizepremierminister Liu He bereits einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in Aussicht. Doch versprochen hat Peking schon viel. Die Probleme und politischen Spannungen, die Washington auch mit China hat - ungleicher Marktzugang und staatliche Subventionierung chinesischer Schlüsselindustrien - müssen Brüssel und Peking nun am Verhandlungstisch lösen. Immerhin ist der Wille nun größer.
Alleine kann keiner gewinnen
Auch an anderer Stelle rücken die EU und China bereits enger zusammen: Gemeinsam wollen sie die WTO reformieren, um sie besser gegen protektionistische Alleingänge im Stile Trumps zu rüsten. Die EU profitiert ja wie keine andere Wirtschaftszone der Welt vom Freihandel. Gerüchte, dass Trump einen Rückzug aus der WTO erwäge, dementierte er zwar, erklärte aber auch, dass er das Bündnis als Streitschlichter in Handelsfragen nicht mehr ernst nehme. Die WTO habe die USA in der Vergangenheit zu unfair behandelt. "Das muss aufhören", so Trump.
Eines ist klar: Weder Peking, Brüssel noch Washington können in einem Handelskrieg gewinnen. Wenn sich Peking und Brüssel zusammentun, ist die Chance größer, dass beide nicht zu den Verlierern gehören. Aber das fällt Brüssel schwer.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.