Silvester-Waffenruhe in der Ostukraine

Die Waffenruhe sei zeitlich nicht befristet und solle über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar hinaus bestehen, hieß es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ähnliche Vereinbarungen gab es seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk immer wieder. Sie wurden etwa zu Ostern, zum Schulbeginn oder zur Erntezeit geschlossen und meist innerhalb weniger Stunden gebrochen. Bislang ist es in der Region ruhig geblieben.

Ein 2015 vereinbarter Friedensplan, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte, liegt auf Eis. In dem Konflikt sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Deutsch-französische Bemühungen

Deutschland und Frankreich begrüßten die Vereinbarung zu einem Waffenstillstand. Die bevorstehenden Feiertage sollten "Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Zudem seien die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch sehr beunruhigend. 

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach sich Merkel erneut für die Freilassung der festgenommenen Seeleute aus, wie Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte.

"Inakzeptable" Forderung

Russland wies die Forderungen Deutschlands und Frankreichs jedoch zurück. Die Aufforderungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten zur Freilassung der Seeleute seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und würden nun nach russischem Recht behandelt. Der russische Küstenschutz hatte Ende November im Schwarzen Meer vor der Straße von Kertsch drei ukrainische Boote mit 24 Mann Besatzung festgesetzt.

fab/nob (dpa, afp, rtr)