Kaum Kritik an Simbabwe
2. Juli 2008
In kontroversen Diskussionen, die bis weit in die Nacht auf Mittwoch (02.07.2008) dauerten, konnten sich die Kritiker von Simbabwes Präsident Robert Mugabe innerhalb der Afrikanischen Union (AU) nicht durchsetzen. Afrikas Staats- und Regierungschefs hatten zuvor Opposition und Regierung in Simbabwe zu Verhandlungen über eine Koalitionsregierung aufgerufen. Die Resolution, die zum Abschuss des AU-Gipfeltreffens im ägyptischen Scharm el Scheich beschlossen wurde, favorisiert die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit".
Am deutlichsten äußerte sich am Dienstagabend Botswanas Vize-Präsident Mompati Merafhe, der den Ausschluss von Mugabes Regierung aus der AU und dem südafrikanischen Staatenbund SADC forderte. "Mugabes Teilnahme an Treffen dieser Gruppen würde der Wahl vom vergangenen Freitag eine ungerechtfertigte Legitimität verleihen." Zahlreiche Politiker und Wahlbeobachter hatten die Stichwahl, aus der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sich wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte, als ungültig verurteilt.
Südafrika lehnt europäische Vorgaben ab
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der trotz Kritik aus Oppositionskreisen weiter für die AU im Simbabwe vermitteln soll, wies am Mittwoch Äußerungen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner zurück. Dieser hatte erklärt, die EU werde eine simbabwische Regierung nur dann anerkennen, wenn Tsvangirai ihr vorstehe. "Das Resultat des Dialogprozesses in Simbabwe muss von den Simbabwern akzeptiert werden", erklärte Mbeki nach seiner Rückkehr nach Johannesburg in einem Radiointerview. "Es ist nur logisch, dass wir da keine Vorgaben machen wollen." Er betonte, der simbabwische Präsident Robert Mugabe habe am Vortag auf dem Gipfel keine Vorbehalte gegen einen Dialog mit Oppositionschef Tsvangirai gehabt.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die Umsetzung eines UN-Waffenembargos gegen das südafrikanische Land. Dies sei "wirklich überfällig", sagte sie am Dienstagabend in Berlin. Zugleich rief sie die AU auf, die Simbabwe-Kritiker in ihren Reihen zu stärken. Es müsse alles getan werden, damit die illegale Herrschaft von Präsident Robert Mugabe beendet werde.
Chance auf Koalition gering
Die USA begrüßten den Aufruf der AU für eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe begrüßt. Für eine politische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey am Dienstag in Washington. Die Einheitsregierung müsse aber Oppositionsführer Morgan Tsvangirai einbinden. Die Wiederwahl von Präsident Robert Mugabe als alleiniger Kandidat im zweiten Durchgang sei illegal gewesen.
Der Informationsminister Simbabwes begrüßte am Mittwoch die AU-Resolution für eine Einheitsregierung und sagte, die Mugabe-Regierung sei bereit, mit allen Seiten zu sprechen. Die Chancen für eine Koalitionsregierung in dem Land gelten dennoch als gering. Ein Sprecher Mugabes hatte am Dienstag erklärt, man werde einer großen Koalition wie in Kenia nicht zustimmen. Tsvangirai sagte in einem Interview im französischen Radio, Simbabwe brauche vor allem eine neue Verfassung, die Demilitarisierung der Regierungspartei Zanu-PF und dann Neuwahlen. "Ein Pakt zwischen den Mächtigen ist nicht genug."
Der Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte Ende März die Präsidentschaftswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Bei der anschließenden Stichwahl hatte er sich angesichts der Gewalt gegen seine Anhänger dann aber zurückgezogen. Seit den Wahlen sind mehr als 100 Oppositionelle getötet und Zehntausende vertrieben worden. Der seit 1980 regierende Mugabe war am Sonntag erneut als Präsident vereidigt worden. (rri)