Simbabwes Justiz erklärt Putsch für legal

Ein Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare hat die Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe durch das Militär für legal erklärt. Die Handlung der Armee habe zum Ziel gehabt, "Angehörige des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe davon abzuhalten, sich widerrechtlich Macht anzueignen", und sei deshalb "verfassungskonform", berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das am Vortag gefallene Urteil.

In der Nacht vom 14. auf den 15. November hatten die Generäle die Kontrolle über das südafrikanische Land übernommen, nachdem der greise autokratische Präsident seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zur designierten Nachfolgerin zu machen. Militärfahrzeuge patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt und Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt.

Mnangagwa - ein Mann des alten Systems

Später trat Mugabe zurück und kam so einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa legte am Freitag vor zehntausenden jubelnden Menschen in Harare den Amtseid ab. Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit nach Jahrzehnten der Autokratie unter Robert Mugabe. Doch wird der 75-jährige Mnangagwa auch für brutale Unterdrückungsmethoden in seiner Zeit als Minister verantwortlich gemacht.

Die schnelle Entscheidung des Gerichts verstärkt nun rasch die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz unter der neuen Führung. Zuvor hatte bereits ein anderes Gericht die Entlassung von Mnangagwa als Vizepräsident durch Mugabe als illegal verurteilt. "Zwei unglaubliche Urteile", schrieb zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dewa Mavhinga, HRW-Südafrika-Direktor, warnte vor einer "merkwürdigen, gekaperten Justiz".

Abrechnung mit den Mugabe-Gefolgsleuten?

Simbabwes ehemaliger Finanzminister Ignatius Chombo, der sich wegen Korruption verantworten muss, erschien am Samstag vor einem Gericht in Harare und wurde in Haft genommen. Dem Weggefährten Mugabes werden nach Angaben seines Anwalts Vergehen in seiner Zeit als Minister für Städtebau vorgeworfen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Chombo war - wie andere Führungsfiguren - von Soldaten festgenommen worden, als der später zurückgetretene Präsident Mugabe am 14. November unter Hausarrest gestellt wurde. Er muss bis mindestens Montag hinter Gittern bleiben. Dann soll das Gericht über eine Freilassung auf Kaution entscheiden.

Sein Rechtsanwalt hatte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass sein Mandant während seiner Zeit im Gefängnis misshandelt worden sei. Dieser werde Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstatten. 

SC/jj (APE, afp, epd)