Neue Gespräche
10. Juli 2008
Opposition und Regierung in Simbabwe führen erneut Gespräche zur Beilegung der politischen Krise des Landes. Dabei soll es um die mögliche Bildung einer Allparteienregierung gehen, wie ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Tabo Mbeki am Donnerstag (10.07.2008) erklärte. Der simbabwische Regierungssprecher Bright Matonga bestätigte die Wiederaufnahme der Gespräche. Ein Sprecher des Chefunterhändlers der Opposition, Generalsekretär Tendai Biti, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Ein Sprecher von Oppositionsführers Morgan Tsvangirai hatte Spekulationen über neue Gespräche noch am Mittwoch zurückgewiesen. Mbeki bemüht sich, im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zwischen Vertretern der Regierungspartei ZANU-PF und der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zu vermitteln. Die Opposition hat ihn jedoch mehrfach wegen seiner unkritischen Haltung gegenüber Präsident Robert Mugabe kritisiert.
Opposition will Ende der Gewalt aushandeln
Vorrangiges Ziel der neuen Gespräche in Südafrika soll nach Ansicht von MDC-Vertretern ein Ende der Gewalt im Gefolge der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni sein. Formelle Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn Staatschef Robert Mugabe das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl anerkenne, die MDC-Chef Tsvangirai im März gewonnen hatte.
Mugabe hatte sich nach Angaben seines Außenministers Simbarashe Mumbengegwi zur Bildung einer Allparteienregierung bereiterklärt. Tsvangirai steht diesem Ausweg aus der Krise früheren Aussagen zufolge offen gegenüber, allerdings ohne Beteiligung Mugabes, der das Land seit 28 Jahren regiert. Die G8-Staaten hatten am Dienstag die Präsidentschaftswahl in Simbabwe für illegitim erklärt und von Mugabe die Zusammenarbeit mit der Opposition zur friedlichen Beilegung der Krise gefordert.
Simbabwe kritisiert "rassistische Kampagne"
An der Forderung der USA und Großbritanniens nach UN-Sanktionen gegen Simbabwe, übte die Regierung scharfe Kritik. "Es handelt sich um eine koloniale und rassistische Kampagne", sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu am Donnerstag vor Journalisten in Harare. Die Situation in Simbabwe stelle keine Gefahr für den Weltfrieden dar und sei deshalb kein Thema für den UN-Sicherheitsrat.
Robert Mugabe ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück. (rri)