Ex-Premier Jansa in Haft

In Slowenien versammelten sich hunderte Anhänger Janez Jansas vor der Justizvollzugsanstalt Dob pri Mirni östlich der Hauptstadt Ljubljana, wo der 55 Jahre alte Ex-Ministerpräsident des EU-Landes nun eine zweijährige Haftstrafe antreten musste. Der Oppositionspolitiker dankte seinen Unterstützern und rief zur Teilnahme an der Parlamentswahl am 13. Juli auf.

Jansa war im Juni vergangenen Jahres wegen Bestechung im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge stimmte Jansa beim Erwerb von 135 Fahrzeugen der finnischen Firma Patria einer Provisionszahlung zugunsten seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) zu. Das im Jahr 2006 unterzeichnete Geschäft im Umfang von 278 Millionen Euro war der bis dahin größte Rüstungsdeal in der Geschichte Sloweniens.

Baldiges Comeback trotz Verurteilung?

Der konservative Politiker ist nach wie vor der Spitzenkandidat seiner Partei. Sollte die SDS die Parlamentswahl gewinnen, könnte er wohl trotz seiner Freiheitsstrafe das Amt des Regierungschefs antreten. Jansa hat vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Die oberste juristische Instanz des Landes könnte die Haftstrafe aussetzen oder das Verfahren neu aufrollen.

Jansa bezeichnet das Verfahren gegen ihn als politische Intrige. Er war von 2004 bis 2008 Regierungschef Sloweniens. Seine zweite Amtszeit, die 2012 begann, wurde 2013 durch einen zweiten Korruptionsfall beendet. Die Antikorruptionsbehörde fand auf einem Privatkonto Jansas 200.000 Euro, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Daraufhin kündigten seine Koalitionspartner das Regierungsbündnis auf.

Präsidentenbruder muss in U-Haft

In Rumänien ordnete derweil ein Bukarester Gericht an, dass der Bruder von Staatschef Traian Basescu wegen Korruptionsvorwürfen für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mircea Basescu vor, 250.000 Euro angenommen zu haben, damit er mit Hilfe des Präsidenten zugunsten eines Mafioso die Justiz beeinflusst. Der Basescu-kritische TV-Sender Antena 3 hatte in dieser Woche Audio- und Videomitschnitte veröffentlicht, die die Vorwürfe untermauern sollen. Der scheidende Staatschef Basescu gilt als wichtigster politischer Unterstützer des Kampfs gegen Korruption in Rumänien, dessen Fortschritte auch die Europäische Union anerkannt hat.

wa/gmf (dpa, afp)