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Snowden bleibt in Russland - noch

12. Juli 2013

Sein Leben ist gefährdet, sobald er Moskau verlässt. Edward Snowden, von US-Behörden gesuchter Ex-Geheimdienstmann, will deshalb in Russland bleiben. Allerdings nur so lange, bis er sicher nach Lateinamerika reisen kann.

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Snowden am Flughafen (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Snowden ließ sich an diesem Freitag erstmal seit Wochen wieder blicken - bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen der Enthüllung geheimer Spähprogramme per Haftbefehl gesucht wird, sagte, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne.

Bedauern? "In keiner Weise"

"Ich bitte um Ihre Hilfe, um mich sicher nach Lateinamerika begeben zu können, und erbitte politisches Asyl in Russland, bis meine Reise legal möglich ist", erklärte Snowden nach dem Treffen auf dem Airport, wo er seit knapp drei Wochen festsitzt. Er wolle unverzüglich sein Asylgesuch einreichen und erwarte, dass es positiv beantwortet werde. Sein Handeln bedauere er "in keiner Weise".

Edward Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, während die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte schließlich in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

USA beharren auf Auslieferung

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher erklären, Snowden könne bleiben, wenn er persönlich darum bitte und alle Enthüllungen einstelle, die den "amerikanischen Partnern" sowie den Beziehungen Russlands zu den USA schadeten. Putin hatte sich Anfang Juli bereits ähnlich geäußert. Der sogenannte Whistleblower hatte daraufhin seinen kurz zuvor eingereichten Asylantrag in Russland wieder zurückgezogen. Der Anwalt Genri Resnik sagte am Freitag, Snowden habe bei dem Treffen versprochen, den USA nicht weiter zu schaden.

Die Präsidenten telefonieren

Die USA warnten Russland davor, Snowdens Asylgesuch zu entsprechen. Moskau dürfe ihm nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Die beiden Präsidenten telefonierten noch am Abend miteinander. Einzelheiten dazu teilte das Weiße Haus allerdings nicht mit. Beide Präsidenten hätten "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden", hieß es in der Mitteilung lediglich. Auch die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung im Vorfeld der Olympischen
Winterspiele in Sotschi im kommenden Jahr sei ein Thema gewesen.

ml/gri (afp, rtr, dpa)