So funktioniert das Misstrauensvotum in Großbritannien

Der Brexit-Deal setzt Premierministerin Theresa May weiter unter Druck. Nach den Rücktritten einiger Minister wollen konservative Abgeordnete ihr jetzt das Vertrauen entziehen.

Welche Voraussetzungen gibt es dafür?

Wenn mindestens 15 Prozent der Tory-Abgeordneten ein Misstrauensvotum gegen Theresa May fordern, muss sie sich ihren Parteikollegen stellen. Dazu müssen die Parlamentarier jeweils in einem Brief an das sogenannte "1922 Committee", eine Gruppierung von Hinterbänklern innerhalb der konservativen Partei, eine solche Abstimmung fordern. Aktuell gibt es im britischen Unterhaus 315 konservative Abgeordnete, also müssten 48 ein solches Schreiben einreichen.

Politik | 15.11.2018

Einer der führenden Brexit-Befürworter, Jacob Rees-Mogg, hat bereits angekündigt, schriftlich eine Vertrauensabstimmung zu fordern. Fünf weitere Abgeordnete haben öffentlich zugesagt, sich ihm anzuschließen. Dass weitere Briefe im Stillen geschrieben wurden, kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden. Wie viele Schreiben tatsächlich bereits eingereicht wurden, weiß nur der Vorsitzende des "1922 Committee", Graham Brady.

Wie läuft ein Misstrauensvotum ab?

Brady kündigt ein Misstrauensvotum gegen Theresa May an, sobald er genügend Briefe erhalten hat. Abstimmen können allerdings nur konservative Abgeordnete. Eine einfache Mehrheit reicht aus, aktuell also 158 Stimmen. Sollte Theresa May die Abstimmung für sich entscheiden, kann sie Premierministerin bleiben und muss sich ein Jahr lang keiner weiteren Vertrauensfrage stellen. Verliert sie, muss May zurücktreten und darf sich in der darauffolgenden Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden nicht zur Wahl stellen.

Was passiert, wenn May verliert?

Wird May das Vertrauen entzogen, geht das Rennen um ihre Nachfolge los. Wer ihr folgt, wäre automatisch auch Premierminister. Dabei muss es nicht automatisch zu Neuwahlen kommen.

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