Sommerpause im NSU-Prozess beendet
5. September 2013
Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Zeitraum von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet zu haben. Acht der Opfer hatten türkische Wurzeln, eins griechische. Ihre mutmaßliche Täterschaft flog erst im November 2011 auf. In einem Bekennervideo haben sie sich selbst den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben. Weil sich Böhnhardt und Mundlos das Leben genommen haben, kann nur noch Zschäpe strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Amt 33. Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München konnte die 38-jährige Hauptangeklagte sich selbst auf einem alten Fahndungsfoto der Polizei sehen. Zschäpe ist damals Anfang 20 und zu diesem Zeitpunkt, 1998, bereits untergetaucht. Das Fahndungsfoto ist Teil eines TV-Beitrags des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). In der Sendung "Kripo live" wird über einen ominösen Kofferfund in Jena berichtet, der Geburtsstadt Zschäpes. Auf dem knallroten Koffer prangt ein Hakenkreuz, noch brisanter ist der Inhalt: Teile einer Rohrbombe. Im Rahmen der Ermittlungen stößt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen auf das untergetauchte Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.
Polizei spricht schon 1998 von "gestiegener Gewaltbereitschaft"
Eine LKA-Beamtin bestätigt in der TV-Sendung den Eindruck der Moderatorin, dass die Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Milieu gestiegen sei. Diese im NSU-Prozess gezeigte Filmsequenz wirkt mit dem Wissen von heute besonders beklemmend. Die Untergetauchten waren den Ermittlern auf verschiedensten Ebenen lange bekannt, der Verfassungsschutz hatte sie über Jahre im Visier und trotzdem verlor sich ihre Spur bis zum Auffliegen des NSU 2011. Dass die Sicherheitsbehörden deutschlandweit versagt haben, hat ihnen jüngst der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht nachdrücklich attestiert.
Beate Zschäpe verweigert derweil weiterhin die Aussage. Um so mehr ist der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, auf Aussagen anderer Zeugen angewiesen. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtete am Donnerstag über die Vernehmung des als Mithelfer Angeklagten Holger G. Der hatte zu Prozess-Beginn Anfang Mai in einer Erklärung zugegeben, für das mutmaßliche NSU-Trio falsche Papiere und eine Waffe besorgt zu haben. Mehr wollte G. aber auch nach der Aussage des BKA-Beamten nicht sagen.