Höhere Hürden für Dschihadisten

Extremistische Gruppen nutzen Medien immer besser für ihre Zwecke. Was die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gerade plant, dürften die meisten Journalisten aus den sozialen Netzwerken erfahren. Denn dort veröffentlicht der IS zunehmend Videos und Bilder und informiert die Öffentlichkeit über ihre Gräueltaten. "IS nutzt Twitter und Youtube, weil diese Plattformen das größte Publikum haben", sagt J. M. Berger, Mitautor einer Studie über die Twitter-Aktivitäten der Organisation, die vor Kurzem von der Brookings Institution veröffentlicht wurde. Diese Strategie geht offenbar auf: Etwa 1,4 Milliarden Menschen nutzen Facebook mindestens einmal im Monat.

"Es ist schwieriger, Leute über eine eher versteckte Internetseite zu rekrutieren. Die alten Nachrichten-Kanäle von Dschihadisten waren Passwort-geschützt; man brauchte eine Empfehlung, um Mitglied zu werden", sagt Berger. "Die Dschihadisten werden also wohl auch künftig die größten und besten Netzwerke nutzen, selbst wenn sie dort bekämpft werden."

Denn einige Regierungen haben den Druck auf soziale Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter erhöht, damit diese auf ihren Plattformen stärker gegen dschihadistische Aktivitäten durchgreifen. Anfang der Woche gab Facebook neue Nutzer-Regeln bekannt, die Klarheit schaffen sollen, welche Inhalte gepostet und geteilt werden dürfen. Gruppen, die sich an terroristischen Aktivitäten oder dem organisierten Verbrechen beteiligen, seien auf Facebook nicht erlaubt, heißt es in der Rubrik "gefährliche Organisationen".

Dschihadisten werden ausgeschlossen

Den Angaben zufolge ist die Zahl von neuen Twitter-Accounts gestiegen, die im zweiten Halbjahr 2014 den IS unterstützt haben. Das spiegele das verstärkte Durchgreifen von Twitter gegen Dschihadisten wider, heißt es in Bergers jüngster Studie. "Bei allen Inhalten, die uns gemeldet werden, prüfen wir, ob sie die gegen unsere Regeln verstoßen: unrechtmäßiger Gebrauch oder direkte, konkrete Androhung von Gewalt gegen anderen", teilte ein Sprecher von Twitter der Deutschen Welle in einem Schreiben mit.

Berichten zufolge haben IS-Anhänger ihr eigenes soziales Netzwerk gegründet. Der Twitter-Account, der mit dieser Plattform in Verbindung gebracht wurde, ist von dem Unternehmen offline genommen worden. Mindestens 1000 Accounts von Unterstützern wurden zwischen September und Dezember 2014 gesperrt, heißt es in der Studie der Brookings Institution.

Trotzdem ist es schwer zu sagen, ob die Maßnahmen von Facebook und Twitter viel bewirken. Zwar begrenze die Schließung von Twitter-Zugängen die Reichweite und den Handlungsspielraum des IS in sozialen Medien. "Bislang unterbinden sie diese Aktivitäten aber nicht, und das kann auch nicht von ihnen erwartet werden", heißt es in Bergers Studie.

Kooperation mit der Regierung?

Hinzu kommt, dass die Sperrung von Nutzer-Accounts in sozialen Netzwerken wenig transparent ist. Der Sprecher von Twitter in Deutschland wollte sich nicht dazu äußern, ob das Unternehmen bei der Sicherheitsprüfung mit den Behörden zusammenarbeitet. Berger plädiert für solche Kooperationen.

"Wenn es in Debatten um dieses Thema geht, wird eine Einmischung der Regierung oft mit einer Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gleichgesetzt. Tatsächlich ist es aber so, dass die Betreiber von sozialen Medien ihre Plattformen regulieren, ohne offenzulegen, nach welchen Kriterien sie Accounts schließen", schreibt er in der Studie.