Sozialisten im EU-Parlament zur CIA-Affäre

Nachdem die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag bestätigt hat, dass es Flüge der CIA zum Gefangenentransport in Europa gab, will die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Deren Fraktionsvorsitzender, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sagte am Freitag (9.12.2005), man könne dieses Problem nicht nur national diskutieren: "Das ist ein europäisches Problem, das viele Mitgliedsstaaten der Union betrifft. Und deshalb muss es auch hier von uns untersucht werden."

Gefängnisse auf EU-Territorium?

Der Untersuchungsausschuss solle herausfinden, so Schulz, ob der amerikanische Geheimdienst, Terrorverdächtige via Europa zu Orten transportiert hat, an denen sie gefoltert wurden oder ob die CIA gar eigene Gefängnisse auf EU-Territorium betreibt. Das hatte die US-Außenministerin während ihrer Europareise vehement dementiert.

Sollte ein Mitgliedsstaat in solche Vorgänge auch nur passiv verwickelt sein, wäre das ein schwerer Verstoß gegen EU-Verträge. Die EU-Kommission hat bereits auf der Verwaltungsebene eine Untersuchung eingeleitet und die Regierungen der Mitgliedsstaaten um Auskunft gebeten.

Keine US-Bürger vor dem Europaparlament

Vor den Parlamentsausschuss könnten Regierungsvertreter und Bürger aus den 25 Mitgliedsstaaten geladen werden. Es würden dafür die rechtlichen Regeln gelten, die im jeweiligen Mitgliedsland für Untersuchungsausschüsse angewendet werden. Amerikanische Staatsangehörige kann das Europaparlament nicht vorladen.

Die Juristen des Parlaments prüfen noch, ob die Einrichtung eines formalen Untersuchungsausschusses zur CIA-Affäre möglich ist. Im Zweifelsfall könnte das Parlament auch einen so genannten nicht-ständigen Ausschuss einrichten, der aber weniger juristische Instrumente zur Verfügung hat. Nach Angaben der Sozialisten unterstützen die anderen Fraktionen des Parlaments die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, dem ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss.