Spanien muss (noch) mehr sparen

Das von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mitteilte, will sie durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel besser eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht würden, heißt es aus Madrid.

Unter Druck

Rajoy hat im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. Vorige Woche stiegen die Renditen für langfristige Anleihen des spanischen Staates drastisch an und näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der spanischen Staatsschulden sich erheblich verteuert.

Für 2012 bis 2015 plant Rajoy ein Stabilitätsprogramm, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will die Regierung ihre Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 die Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält.

wa/se (dpa)