Sparkurs in der EU
14. Mai 2010
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat am Mittwoch (12.05.2010) ein Sparprogramm für sein Land verkündet. Einen Tag später verkündete Portugals Regierungschef José Socrates seine Sparmaßnahmen. Die Haushaltseinschnitte sind der Preis dafür, dass die Euro-Zone diesen beiden und anderen Schuldenmachern am vergangenen Wochenende Kredite in nie dagewesener Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zugesagt hatte. Dazu kommen noch einmal 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds.
Gehälter runter, Steuern rauf
Spanien will in diesem und im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro einsparen, und zwar durch Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst und durch Kürzungen bei Investitionen des Staates. Die Neuverschuldung soll so auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Die Gesamtverschuldung wird trotzdem weiter steigen: auf fast 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Portugal will ebenfalls die Gehälter seiner Staatsbediensteten kürzen und die Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer erhöhen. Die Regierungsfraktionen und die Opposition im Parlament billigten die Pläne, die zu einer Neuverschuldung von 7,3 Prozent im laufenden Jahr und 4,6 Prozent im kommenden Jahr führen sollen. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung bei fast zehn Prozent des BIP. Das hatte die Kosten für portugiesische Staatsanleihen enorm in die Höhe getrieben.
Griechenland kündigte eine Reform seiner Rentenversicherung an. Als Reaktion auf diese Ankündigungen sind die Kreditkosten für Spanien, Portugal und Griechenland an den Finanzmärkten gesunken.
Deutschland als Vorbild?
Italien steht in der EU relativ gut dar. Obwohl das Land mit 115,8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes bis über beide Ohren verschuldet ist, lag die Neuverschuldung bei erträglichen 5,3 Prozent. Italien will die Krise ohne weitere Kürzungen im Haushalt überstehen und sich eventuellen Spekulationsangriffen erwehren. Irland spart bereits seit zwei Jahren mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen. In den nächsten beiden Jahren sollen noch einmal jeweils drei Milliarden Euro eingespart werden. Die Neuverschuldung liegt in diesem Jahr trotzdem bei 11,6 Prozent des BIP.
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte der deutschen Zeitung "Handelsblatt", Deutschland solle in der Schuldenkrise den schwachen Staaten mehr als bisher auf die Finger sehen. Die größte Volkswirtschaft in der Eurozone müsse eine aktive Rolle bei der Überwachung spielen. Deutschland habe traditionell gesunde Staatsfinanzen, so Trichet. Das deutsche Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr allerdings auch fünf Prozent betragen, also zwei Punkte über den erlaubten Grenzen im EU-Vertrag liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Haushaltskonsolidierung werde jetzt Vorrang haben. Im nächsten Bundeshaushalt wird sie drastisch sparen müssen.
EU-Kommission stößt auf Widerstand
Mit ihrem Vorschlag, die Haushalte der EU-Staaten schon vor deren parlamentarischer Beratung im Heimatland zu kontrollieren, stieß die EU-Kommission in dieser Woche auf Kritik in Deutschland und Frankreich. Anfang kommender Woche werden sich die EU-Finanzminister mit der als dringend empfundenen Reform der Währungsunion beschäftigen. Überwachungsmechanismen und mögliche Strafen sollen verschärft werden. Dabei drängt die Zeit, denn mit dem gigantischen Rettungsschirm hat die EU sich zwar etwas Luft verschafft, aber die strukturellen Probleme der Währungsunion sind damit nicht gelöst.
Viele Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass es zu einer viel stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der 16 Euro-Länder kommen muss und wird. "Wenn der Rhetorik jetzt nicht Taten folgen, dann wird die Eurozone wirklich auseinanderbrechen", sagte Simon Tilford vom Zentrum für Europäische Reformen, einer Denkfabrik in Brüssel.
Deutsche Bank-Chef zweifelt an Griechenland
Die Gemeinschaftswährung Euro ist zum Ende der Woche im Verhältnis zum US-Dollar auf ihren tiefsten Stand seit November 2008 gefallen: Der Kurs lag in Frankfurt am Main um die 1,25 Dollar für einen Euro. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erklärte in einer Fernsehtalkshow, er mache sich um den Wechselkurs keine großen Sorgen. Ackermann bezweifelt aber, ob Griechenland seine Schulden wirklich zurückzahlen kann. Spanien und Italien könnten mit dem Rettungsschirm stabilisiert werden, für Portugal werde das schwieriger, meinte der Chef der Deutschen Bank. Er riet von einer Umschuldung, also dem Verzicht der Gläubigerbanken auf einen Teil ihrer Forderungen, ab. Zu diesem Mittel könne man immer noch ganz am Ende greifen.
Die spanische Zeitung "El Pais" berichtet, die Existenz der Gemeinschaftswährung habe am vergangenen Wochenende auf dem Spiel gestanden, weil der französische Präsident Nicolas Sarkozy gedroht hatte, sich aus dem Euro zurückzuziehen. Sarkozy soll mit dieser Drohung Bundeskanzlerin Merkel gezwungen haben, ihre Zustimmung zum EU-Rettungspaket zu geben, an dem Deutschland mit mindestens 123 Milliarden Euro beteiligt ist. Mehrere Delegationen hatten vom Gipfeltreffen einen heftigen Streit zwischen Sarkozy und Merkel gemeldet, berichtet "El Pais" unter Berufung auf Vertraute von Spaniens Ministerpräsident Zapatero.
Autor: Bernd Riegert (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Julia Kuckelkorn