Parteitag wegen Morddrohungen abgesagt
7. Oktober 2016
Üble Beschimpfungen und Hasstiraden muss der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Bocholt im Münsterland, Thomas Purwin, seit Jahren ertragen. Jetzt zog er die Reißleine: Nach neuen Morddrohungen ließ er den für Freitagabend geplanten Parteitag absagen, bei dem er wiedergewählt werden sollte. Purwin begründete dies mit Rücksichtnahme auf seine Familie. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der 35-Jährige, er habe Anfang der Woche eine E-Mail erhalten mit der Drohung, dass ihm sein "Judenschädel abgeschlagen" würde.
Staatsschutz ermittelt
Er erhalte bereits seit einigen Monaten Hassmails und Postings, berichtete Purwin weiter. Eine der Absenderadressen habe Adolf.Hitler@Deutscher-Reichstag.de gelautet. Der Kommunalpolitiker, der in Bocholt das Standesamt leitet, muss sich seit Jahren immer wieder fremden- und judenfeindliche Tiraden per Mail und bei Facebook gefallen lassen. "Auch der Bürgermeister und Kämmerer in Bocholt erhalten seit Beginn der Flüchtlingskrise diese üblen Beschimpfungen", sagte Purwin. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen zu den Hassmails auf.
Aggression gegen Politiker und Amtsträger
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Drohungen als "unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen". Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende Tendenz zur Verrohung. "Die Aggressions-Spirale dreht sich immer schneller. Das zeigt sich etwa in Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Oder entlädt sich sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker", sagte Jäger.
Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr ein Dutzend Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen, 42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal registrierte die NRW-Polizei Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel bei Angriffen gegen Parteibüros.
Auch bundesweit haben Angriffe gegen Lokalpolitiker zugenommen. So hatte zum Beispiel vor mehr als einem Jahr der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, für Schlagzeilen gesorgt, als er nach rechtsextremen Drohungen zurücktrat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer Welle des Hasses. Zuletzt hatten Übergriffe und Pöbeleien bei den Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden für Aufsehen gesorgt.
SC/haz (afp, dpa, epd)