SPD-Parteitag: Ende der Groko in Sicht?

Nach dem Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als den beiden neuen Parteichefs der Sozialdemokraten ist die Zukunft der Großen Koalition ungewiss. Esken sagte im TV-Sender Phoenix, der Parteitag am kommenden Wochenende werde über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden.

Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien als bislang von der GroKo gefällt. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt die SPD zur Fortsetzung der GroKo. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen."

Die Linke forderte die SPD hingegen auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke."

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Esken und Walter-Borjans hatten während des Auswahlverfahrens die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert.

jv/haz (dpa, afp)