Gelungener Aufbruch?

Es war für die SPD ein Parteitag in für sie politisch schwieriger Zeit. In allen Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten bei deprimierenden, bei entmutigenden 25 Prozent herum. Ein fast historischer Tiefstand. Dazu wird die SPD bedrängt von zwei Seiten: von der Linken, die erfolgreich den Sozialdemokraten Themen und Wähler abgejagt hat, weil die notwendige Reform des Sozialstaates in Deutschland der SPD ihre politische Glaubwürdigkeit als linke, soziale Kraft gekostet hat – und das obwohl die Reformen erfolgreich sind. Und bedrängt von der CDU, die auf der Regierungsbank allen früheren marktreformerischen Ehrgeiz vergessen hat und sich nun praktisch sozialdemokratischer gibt als die SPD selbst. Das hat die Partei eingezwängt und sie in den letzten zwei Jahren in Selbstverzweiflung und fast in Resignation getrieben.

Der Hamburger Parteitag nun hatte vor allem einen Zweck: den Aufbruch wagen und damit neues Selbstbewusstsein gewinnen. Verantwortlich dafür: der Parteivorsitzende Kurt Beck, seit gut eineinhalb Jahren im Amt. Er galt bis kurz vor Hamburg als schwacher Chef – doch auf dem Parteitag hat er sich als unumschränkte Nr.1 durchgesetzt. Er hat bewiesen, dass er sowohl taktisch geschickt als auch machtbewusst ist. Sein öffentlicher Auftritt, seine Rhetorik glänzen nicht, aber sie zeigen ihn als bodenständigen Politiker. Die Partei jedenfalls schätzt seine Art. Ob sie in Deutschland wählerwirksam ist, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

Zurück zur Tradition

Darüber hinaus hat die SPD ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem sich die Sozialdemokraten als die große, linke Volkspartei bestimmen. Die Sozialdemokraten bekennen sich zu den Werten des demokratischen Sozialismus und wollen die Globalisierung menschlich und fair gestalten. Vor allem aber streben sie eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleiche Aufstiegschancen haben - eine geradezu klassische sozialdemokratische Idee. Das neue Grundsatzprogramm dient nach innen der eigenen Vergewisserung und soll nach außen das Profil schärfen.

Die SPD leidet aber auch als Partei daran, dass sie in Berlin in einer großen Koalition mitregieren muss. Sie leidet offensichtlich am Pragmatismus des politischen Alltags, an den unübersehbaren Sachzwängen. Trotzdem hat sie sich in Hamburg eindrucksvoll hinter die Afghanistanpolitik ihres Außenministers Steinmeier gestellt. Sie hat sogar den von den Amerikanern geführten Anti-Terrorkampf "Operation Enduring Freedom" gebilligt, was für eine Partei mit solch einer Friedenstradition kein leichter Schritt war. Sie hat damit ein erstaunliches Maß an außenpolitischem Realismus gezeigt.

Bye, bye, Neue Mitte

Auf ihrem Narteitag hat sich die SPD geschlossen gezeigt, die Flügelkämpfe hinter sich gelassen. Sie hat sich hinter ihrem Parteivorsitzenden Beck versammelt. Sie hat mit ihrem Grundsatzprogramm sich ein eher traditionelles linkes Profil gegeben - und sich verabschiedet von allen neuen Wegen und wohl auch von der "Neuen Mitte", die sie lange umworben hat. Die SPD will den Kampf aufnehmen - gegen die Linke, aber auch gegen die Kanzlerin Merkel, die bisher innenpolitisch vage und unverbindlich geblieben ist und trotzdem die Sonnenseite des politischen Erfolgs genießt. Nach dem Hamburger Parteitag wird das Regieren in der großen Koalition schwieriger - nicht in der Außen-, aber in der Innenpolitik. Der lange Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl in knapp zwei Jahren hat nun begonnen.