SPD verlangt Machtwort zur Maut

Ungeachtet der Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut bei den Koalitions-Verhandlungspartnern CDU und SPD prüft das CSU-geführte Verkehrsministerium derzeit mehrere Maut-Modelle. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Sonntag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag". Unter den geprüften Modellen sei auch die österreichische Variante. Eine Festlegung habe es aber noch nicht gegeben.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete es als "großen Vertrauensbruch", dass die Medien die Maut-Konzepte eher erhielten als der mögliche Koalitionspartner. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte Pronold, der Verhandlungsführer für die SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr ist. Merkel hatte im Wahlkampf erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Ministerium: Öko-Rabatt denkbar

Laut "Bild am Sonntag" sehen die Pläne Ramsauers vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr etwa 100 Euro kosten solle. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutze, würde entsprechend weniger zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen. So soll sichergestellt werden, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.

Die Sprecherin Raumsauers bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden sollten als bisher. Pronold bezweifelte dies. "Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer", sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass in Österreich der größte Teil der Maut-Einnahmen von den Einheimischen komme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich, die SPD lehne weiter jede Straßenbenutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belaste.

CSU: Ohne Maut keine Koalition

Die CSU hat mehrfach betont, dass sie ohne eine Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde. CDU und SPD stehen dem Projekt aber bisher ablehnend gegenüber.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass eine Pkw-Maut für Ausländer unter bestimmten Bedingungen mit dem EU-Recht vereinbar sei, was Ramsauer als Rückenwind für die Mautpläne wertete.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nun der Zeitung "Die Welt", in seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen". Auch aus Brüssel gebe es durchaus unterschiedliche Signale die Frage betreffend, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar sei. Gröhe warnte desweiteren, eine deutsche Pkw-Maut könne schnell zum Bumerang werden, wenn etwa Belgien und Holland nachzögen.

kis/nem (rtr, dpa, afp)