Lex Putin?
14. November 2008
Der russische Präsident wird künftig eine Amtszeit von sechs statt vier Jahren haben. Die Duma stimmte am Freitag (14.11.2008) in einer ersten Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der von Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Auch die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre stand auf der Tagesordnung. Die abschließende Abstimmung nach zweiter und dritter Lesung soll in der kommenden Woche stattfinden.
Bevor die Verfassungsänderung in Kraft tritt müssten noch der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer und zwei Drittel der russischen Regionalparlamente zustimmen.
Lange Amtszeit für Putin?
Medwedews Initiative soll nach Einschätzung von Beobachtern seinem Vorgänger Wladimir Putin die Rückkehr für dann maximal zwölf Jahre ins Präsidentenamt ermöglichen. Die Verfassungsvorschrift, die nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident erlaubt, soll bestehen bleiben. Wegen dieser Regelung konnte Putin bei der Präsidentenwahl im vergangenen März nicht erneut als Präsident kandidieren; gewählt wurde der von ihm vorgeschlagene Medwedew. In Moskau wird spekuliert, dass sich der frühere Staatschef und jetzige Ministerpräsident Putin nach der Verfassungsänderung erneut für das Amt des Präsidenten bewerben wird. (chr)