Bericht: Rüstungsexport nach Ägypten gebilligt

Die Bundesregierung hat offenbar erneut grünes Licht für einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten gegeben. Laut Informationen des "Spiegel" hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Export einer Fregatte nach Ägypten genehmigt. Das Geschäft sei kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt worden. Es handele sich um eine von der Firma Thyssen Krupp Maritime Systems gebaute Fregatte des Typs Meko 200. In den kommenden Jahren solle die ägyptische Marine noch eine weitere Fregatte des gleichen Typs erhalten. Insidern zufolge kostet ein solches Schiff rund 500 Millionen Euro.

Mit der neuen Genehmigung bleibe die Bundesregierung bei ihrer Linie, auch Waffenlieferungen an autoritär agierende Regime zu genehmigen, wenn diese als regionale Partner gelten, schreibt der "Spiegel". In Ägypten regiert der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand und geht rücksichtslos gegen Kritiker und Oppositionelle vor.

Koalitionsvertrag verbietet Exporte

Zudem verstößt die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung womöglich gegen den Koalitionsvertrag. Darin hatten sich Union und SPD nämlich verpflichtet, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es in dem Text. Ägypten ist allerdings offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UN-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten.

Linke und Grüne greifen Regierung an

Die neuerliche Exportgenehmigung sorgt für Kritik. So sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen: "Wer Kriegsschiffe an Staaten wie Ägypten liefert, die einen Völkermord in Jemen billigend in Kauf nehmen, sollte in Zukunft nicht mehr von internationaler Verantwortung reden." Die Bundesregierung mache sich "mitschuldig an den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte: "Auch im neuen Jahr macht die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten einfach so weiter, als gäbe es keinen Krieg in Jemen oder in Libyen."

wo/kle (dpa, afp, Twitter)