Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt
9. Juli 2020
Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht unter Spionageverdacht. Das Amt wird von Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet. Wie aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 weiter hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.
Ein Mitarbeiter des Besucherdienstes
Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird. Laut dem Boulevardblatt handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Verdächtige soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein und einen Migrationshintergrund haben.
Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher.
Zwei ägyptische Geheimdienste in Deutschland aktiv
Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) aktiv. Ihr Hauptziel ist es demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen. Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Ägyptische Dienste versuchten, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht weiter.
se/ack (dpa, afp)