Spitzentreffen soll Koalitionskrach beenden
7. Januar 2010
Nein, von "Krisentreffen" wollte da keiner sprechen, im tiefen Schnee von Wildbad Kreuth, wo die Klausurtagung der CSU stattfindet. Pure "Routine", das Dreier-Treffen der Parteivorsitzenden sei seit langem geplant, gab sich CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag (07.01.2010) missmutig.
Am 17. Januar will Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ihre Kollegen Seehofer und Guido Westerwelle (FDP) sehen, um dem Dauerkrach in der Koalition ein Ende zu bereiten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Unionskreise, mit der Aussprache solle die schlechte Stimmung in der Regierung verbessert werden. Immer wieder hatten auch Politiker aus dem eigenen Lager das schlechte Erscheinungsbild der Regierung und einen "Rumpelstart" des schwarz-gelben Bündnisses beklagt. Merkel sollte ein "Machtwort" sprechen.
Fall Steinbach heizte Koalitionsklima zusätzlich an
Konzentriert hatte sich das Hauen und Stechen auf die Steuerpolitik und die Staatsverschuldung. Aber auch die Polemik um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach war außer Kontrolle geraten: CSU pro, FDP contra Steinbach - und die Kanzlerin schwieg.
Die öffentlichen Erklärungen beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart und bei der CSU-Klausur fielen im Ton überwiegend gemäßigt aus. Hinter den Kulissen aber wurde Tacheles geredet: Man werde "die Ernüchterungsphase für Herrn Westerwelle einleiten", soll Seehofer laut Teilnehmern in Kreuth gesagt haben. Die Liberalen hätten sich verstiegen mit ihren Steuerentlastungsversprechen und müssten "wieder herunter von den Bäumen", soll es da in abendlicher Debatte geheißen haben, berichteten Korrespondenten.
Neuer Anlauf nach "Rumpelstart" der Regierung
Rückendeckung für seine Kritik an den Liberalen und seine abwartende Position erhielt Ministerpräsident Seehofer von seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers. Der erklärte auf der CSU-Klausurtagung, nach dem Dreikönigstreffen der FDP sei nun ein "Neustart" möglich. Rüttgers wiederholte, im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass alle fiskalpolitischen Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Mit der neuen Steuerschätzung könne man bis zum Mai und noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klare Aussagen über mögliche Steuerentlastungen für 2011 machen.
Die FDP müsse aber auch erklären, wie sie künftige Ausgaben finanzieren wolle und nicht nur bedingungslos auf Steuersenkungen beharren. Seehofer und Rüttgers wollten sich nicht darauf festlegen, wie viel von den angepeilten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden könnten. Laut Presseberichten glaubt die Union an Spielräume nur noch in einstelligem Milliardenbereich.
Auch die Gesundheitsreform ist umstritten
Auch der CSU-Chef regte einen inhaltlichen "Neustart der Koalition" an, damit die seit Regierungsantritt herrschende "Vielstimmigkeit des Chores" verklinge. Für das Dreier-Treffen mit Merkel und Westerwelle kündigte Seehofer zugleich seinen Widerstand gegen die liberalen Pläne für eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung an. "Die Kopfpauschale ist nicht vereinbart", sagte Seehofer trotzig.
Für zusätzlichen Gesprächsstoff bis zum 17. Januar ist also gesorgt. Der "permanente Zweikampf von Union und FDP um faktisch die gleiche Wählerklientel" werde grundsätzlich bleiben, verlautete aus der FDP-Spitze.
Autor: Siegfried Scheithauer (apd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Martin Schrader