Parlamentsauflösung aufgehoben
13. November 2018
Das Oberste Gericht Sri Lankas entschied, dass Präsident Maithripala Sirisena nicht das Recht hat, das Parlament aufzulösen. Das Gericht am Rande der Hauptstadt Colombo suspendierte die Anordnung und kündigte weitere Verhandlungen Anfang Dezember an. Zudem stoppten die Richter die Vorbereitungen für Parlamentswahlen Anfang Januar 2019.
Damit stärkt das Gericht die Position des Ende Oktober überraschend entlassenen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, der sich weiter als legitimer Regierungschef sieht. Der 69-jährige Politiker war nach Meinungsverschiedenheiten von Präsident Siresena entlassen worden.
Kommt es jetzt zu einer neuen Abstimmung?
Sirisena machte danach Wickremesinghes Erzfeind Mahinda Rajapakse zum neuen Regierungschef. Gleichzeitig beurlaubte er das Parlament, das laut Verfassung über einen neuen Ministerpräsidenten entscheiden muss. Mit dem Urteil des Obersten Gerichts wird nun erwartet, dass das Parlament darüber abstimmt, ob Wickremesinghe weiter das Vertrauen der Volksvertreter genießt.
In Sri Lanka ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender des Parlaments. Ein im Jahr 2015 verabschiedeter Verfassungszusatz schränkte die Macht des Präsidenten etwas ein. Demnach darf das Parlament ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten frühestens ein halbes Jahr vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode aufgelöst werden - in diesem Fall also nicht vor März 2020.
uh/qu (dpa, epd)