Staatsstreich stürzt Kirgisistan in die Krise
7. April 2010
Ministerpräsident Danijar Usenow habe eine Rücktrittserklärung unterschrieben, berichteten am Mittwoch (07.04.2010) Medien in der Hauptstadt Bischkek. Sie beriefen sich auf den Oppositionsführer Temir Sarijew. Präsident Kurmanbek Bakijew habe die Hauptstadt verlassen. Eine Bestätigung für diese Informationen war zunächst nicht zu erhalten. Sprecher von Regierung und Präsident standen für eine Stellungnahme nicht bereit. Jedoch sagte auch ein Vertreter der Flughafenverwaltung, dass Bakijew die Hauptstadt verlassen habe.
Viele Tote und Verletzte
Bei blutigen Unruhen waren zuvor vermutlich bis zu hundert Demonstranten getötet worden. Diese Zahl nannte ein weiterer Anführer der Opposition, Omurbek Tekebajew, in dem von Regierungsgegnern besetzten staatlichen Fernsehen. Von unabhängiger Seite wurden die Angaben nicht bestätigt. In anderen Berichten war von mindestens 17 Toten und 180 Verletzten die Rede.
Tausende Demonstranten hatten den Regierungssitz gestürmt und das Büro des Staatsanwalts in Brand gesetzt. Dabei wurden sie von Polizisten beschossen. In zwei weiteren Städten gab es ebenfalls schwere Zusammenstöße: in Naryn wurde nach Angaben eines Oppositionssprechers der Gouverneur abgesetzt, in Talas sei Innenminister Moldomussa Kongantijew nach gewaltsamen Attacken gestorben.
Frühere Außenministerin als neue Regierungschefin?
Die Regierungskritiker hatten seit Wochen den Rücktritt Bakijews gefordert. Sie werfen ihm Vetternwirtschaft, Unterdrückung von Kritikern und Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor.
Nach Angaben von Sarijew wird die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa die neue Regierung anführen. Otunbajewa galt schon vor fünf Jahren als Anführerin der sogenannten Tulpenrevolution. Damals war Bakijew an die Macht gekommen. Otunbajewa hatte ihm dann aber wegen autoritärer Tendenzen den Rücken gekehrt.
Westerwelle ruft zu Mäßigung auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich "sehr besorgt" über die Lage in Kirgisistan. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung rief der derzeit in Afrika weilende Außenminister "beide Seiten dringend zur Mäßigung auf". "Nicht gewaltsame Aktionen, sondern friedlicher Dialog sind der einzig richtige Weg, um die Lage vor Ort zu beruhigen", fügte Westerwelle hinzu.
Autor: Martin Schrader (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber