Stabwechsel Pentagon

Der Vertrauensbeweis hätte größer nicht ausfallen können: Mit 100 zu Null Stimmen bestätigte der Senat am 21. Juni Leon Panetta als neuen Verteidigungsminister. Die Abgeordneten lobten vor allem seine Erfahrung im Staatsdienst: Panetta war viele Jahre selbst Abgeordneter im Repräsentantenhaus, unter Präsident Bill Clinton Direktor des Büros für Management und Budget sowie Stabschef im Weißen Haus. Er gehörte der Irak-Untersuchungs-Gruppe an und wurde von Obama zum Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA ernannt.

Nach viereinhalb Jahren im Amt wurde Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag verabschiedet, am Freitag (01.07.2011) trat Leon Panetta seine Nachfolge an. Gates, der von Präsident Obamas Vorgänger George W. Bush eingesetzt wurde, gilt als einer der besten Verteidigungsminister aller Zeiten. Und auch, wenn nicht jeder diesem Urteil zustimmt, so hat Gates die Latte für seinen Nachfolger hoch gehängt.

Doch Panetta bringt die richtigen Eigenschaften mit und es ist mit einem reibungslosen Übergang zu rechnen. In der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senats knapp zwei Wochen vor der Bestätigung erklärte Panetta ganz im Sinne seines Vorgängers: "Wir schulden unseren Bürgern sowohl eine strenge Ausgabendisziplin als auch eine schlagkräftige Landesverteidigung."

Managerqualitäten und Erfahrungen mit der Sparpolitik

Vor allem das erste werden die Senatoren gerne gehört haben. Der scheidende Minister Gates gilt zwar als hervorragender Manager, der die Sparpolitik des Präsidenten öffentlich befürwortete.

William Hartung, Sicherheitsexperte am liberalen Zentrum für internationale Politik, weist daraufhin, dass der Verteidigungshaushalt stetig gestiegen ist und sich derzeit auf Rekordhöhe befindet. Wenn es tatsächlich Kürzungen geben soll, sei Panetta der richtige Mann, sagt Hartung. "Es gibt einen neuen Vorschlag des Präsidenten, innerhalb der nächsten zwölf Jahre 400 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt."

Das sei nicht viel angesichts des jährlichen Gesamtetats von 700 Milliarden Dollar. Ein großer Teil des Sparplans fällt außerdem in die Zeit nach Obamas Präsidentschaft und wird vielleicht aus dem Etat des Heimatschutzministeriums kommen. "Aber", so Hartung, "es ist immerhin eine Reduzierung und Panetta wird in der Lage sein, sie durchzusetzen, vielleicht schlägt er sogar weitergehende Kürzungen vor."

Doch nicht nur die Etatkürzungen überlässt Gates seinem Nachfolger, sagt Brian Burton vom einflussreichen Washingtoner "Center for a New American Security." Da sind auch noch zwei nicht beendete Kriege. "Es gibt keine endgültige Lösung für Irak, und das Ende ist noch offen." Er verweist auf die "noch beträchtliche Gewalt und politische Instabilität" und erklärt zu Afghanistan: "Die US-Truppen werden dort bis mindestens 2014 bleiben, vermutlich auch länger und wir wissen nicht, wie es dort weitergeht, ähnlich wie im Irak." Die politische Zukunft des Landes sei also ebenfalls unklar.

Zwei nicht beendete Kriege

In seiner Anhörung erklärte Panetta, er erwarte eine Anfrage von den Irakern, die amerikanischen Truppen länger als geplant im Land zu lassen, also über das Jahresende hinaus. Die Aufgabe der Amerikaner sieht auch er als noch nicht erfüllt an: "Im Irak müssen wir sicherstellen, dass die irakischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, ihr Land zu schützen, damit es eine stabile Demokratie in einer sehr wichtigen Region der Welt wird."

Und Panetta versprach auch, dafür zu sorgen, dass die Amerikaner in Afghanistan die Oberhand behalten: "In Afghanistan müssen wir weiter die Taliban schwächen, die Sicherheitskräfte trainieren und der Regierung helfen, die Verantwortung für ihr Land zu übernehmen, damit sie regieren und ihr Land schützen können."

Es wird allgemein erwartet, dass der Demokrat Panetta den pragmatischen Kurs seines Vorgängers und die multilaterale Politik des Präsidenten fortsetzen wird. Dabei wird die Diskussion über die Zusammenarbeit etwa mit der NATO nicht verstummen. Der scheidende Minister Gates hatte die europäischen Partner vor kurzem harsch kritisiert. Ihre Zögerlichkeit und die Kürzungen im Verteidigungshaushalt würden die Schlagkraft der NATO gefährden, warnte Gates.

William Hartung meint, so heftig werde die Kritik von Panetta öffentlich nicht zu hören sein, aber, sagt er: "Ich glaube, die Frage der Lastenverteilung wird sich weiter stellen. Ebenso: Wie umfangreich kann die Rolle der USA in der NATO sein, finanziell, aber auch logistisch, militärisch, und kann das Verhältnis ausgeglichener sein?"

Diskussion über Aufgaben der Armee

Derzeit findet in der Armee auch eine Diskussion darüber statt, in welche Richtung es weitergehen soll, sagt Hartung: "Sollten wir vorbereitet sein auf Konflikte wie in Afghanistan und Irak, oder eher den Anti-Terrorismuskampf bevorzugen, der mit präzisen Anschlägen wie gegen Osama bin Laden operiert?" Und weiter: "Sollen [die Soldaten] Katastrophenhilfe leisten, Piraten genauso bekämpfen bei der Bildung eines Staates helfen und sich auch noch an humanitären Eingriffen beteiligen? Ist das alles möglich und wünschenswert und definieren die USA für sich ein globales Einsatzgebiet, wie es jetzt der Fall ist?"

Es werde interessant sein, zu sehen, wie Leon Panetta sich zu diesen Fragen stellen werde, so Hartung. Er erwartet eine Entscheidung über die Ausrichtung der Armee in den nächsten Monaten, denn schließlich hänge davon auch ab, in welchen Bereichen gekürzt werden könne.

Autor: Christina Bergmann, Washington DC
Redaktion: Rob Mudge