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Balanceakt mit Herrn Trong

Soric Miodrag Kommentarbild App
Miodrag Soric
7. Juli 2015

Mit Kommunisten-Chef Nguyen Phu Trong hat sich Obama einen Hardliner aus Vietnam ins Weiße Haus geholt. Die beiden haben Interesse an einem neuen Machtgefüge in Asien, meint Miodrag Soric.

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Nguyen Phu Trong (l.) und Barack Obama (Foto: REUTERS/Jonathan Ernst)
Bild: Reuters/J. Ernst

Aus Feind mach' Freund. Präsident Obama werkelt weiter fleißig an seinem Vermächtnis. Er bemüht sich um eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Er tauscht Botschafter aus mit Kuba. Und jetzt empfing er den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams im Oval Office. Dort, wo er in der Regel nur Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten willkommen heißt. Ausgerechnet Nguyen Phu Trong, den Hardliner unter Vietnams Kommunisten. Jemanden, der bislang keinerlei Zugeständnisse machen wollte in Menschenrechtsfragen. Der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass mindestens 100 Oppositionelle eingekerkert sind.

Kein Wunder, dass amerikanische Menschenrechtsaktivisten nur den Kopf schütteln, wenn sie sehen, wen der Präsident da hofiert. Unumstritten ist der Besuch von Trong in Washington also nicht. Obama bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er lässt verkünden, das Thema Menschenrechte werde "natürlich" diskutiert. Der Friedennobelpreisträger ist eben auch Politiker.

Menschenrechte seien nun mal ein Thema unter vielen, heißt es im Weißen Haus. Den USA geht es bei diesem Besuch um eine Allianz gegen China. Vietnam betrachtet den immer aggressiver werdenden Machtanspruch Pekings mit Misstrauen. Gleiches gilt für Japan, Taiwan oder die Philippinen. Diese und andere Staaten suchen deshalb die Anbindung an die USA - politisch und wirtschaftlich.

Miodrag Soric, Studio Washington (Photo: DW)
Miodrag Soric, Studio Washington

Top-Thema beim Besuch des Generalsekretärs in Washington ist deshalb das Freihandelsabkommen TPP, die Trans Pacific Partnership. Gerade erst hat der Kongress Obama grünes Licht gegeben, um dieses Abkommen zu Ende zu verhandeln. Und weil Geschäfte die Freundschaft mit Amerika erhalten, kauft Trong gleich auch noch ein paar Boeing-Flugzeuge. Das wiederum betrachten selbst außenpolitische Hardliner mit Wohlwollen. Senator McCain ließ durchblicken, dass er nichts gegen den Verkauf von Verteidigungswaffen an Vietnam hätte. Nach dem Motto: Wenn die Russen den Vietnamesen U-Boote verkaufen können - so geschehen in den letzten Tagen - dann können wir Amerikaner das auch.

Bei aller Euphorie über eine weitere historische Annäherung: Die Vietnamesen gehen zwar einen Schritt auf die USA zu, wollen aber den chinesischen Tiger nicht zu sehr reizen. Zu mächtig ist der Nachbar im Norden. Zu wichtig auch als Handelspartner. Damit kann Washington leben. Denn letztlich wollen auch sie es sich nicht mit Peking verderben.

Vor diesem Hintergrund muss man den Besuch des vietnamesischen Generalsekretärs in Washington sehen: Es geht darum, eine neue Balance im asiatischen Machtgefüge zu finden. Eine, mit der auch China leben kann.

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