Starre Fronten bei den Kosovo-Verhandlungen

Die Wiener Gespräche am 7. und 8. August über den Schutz der ethnischen Minderheiten im Kosovo sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kosovo-Serben haben das Treffen mit der Begründung boykottiert, dass sie nicht Minderheit im eigenen Lande sein könnten. Vertreter aus Belgrad nahmen zwar an den Gesprächen teil, jedoch war es nicht möglich, sich mit der Verhandlungsdelegation des Kosovo auf eine gemeinsame Sprachregelung zu einigen.

Offene Fragen

Dusan Batakovic, Vertreter der Belgrader Delegation, erklärte, es sei sehr wichtig gewesen, dass beide Seiten ihre Standpunkte ausgetauscht hätten. Er betonte, eine Voraussetzung für den Erfolg der Gespräche sei es, die Serben im Kosovo nicht als Minderheit, sondern als konstitutives Volk anzuerkennen: „Wir haben drei Fragen angesprochen, die allerdings ziemlich akademisch sind: Wer definiert, was die vitalen Interessen einer ethnischen Gemeinschaft sind und was bedeutet das überhaupt? Darauf hatte die albanische Seite keine Antwort. Die zweite Frage war, wie die Vertreter für die zwanzig reservierten Sitze im Parlament ausgewählt werden sollen. Soll es eine demokratische Prozedur sein, oder sollen sie möglicherweise ernannt werden? Auch darauf gab es keine Antwort. Die dritte Frage bezieht sich auf die praktische Lebenssituation der Serben vor Ort." Er fügte hinzu, dass die Belgrader Delegation nur dann bereit sei, weiter zu diskutieren, wenn diese Fragen beantwortet worden seien. Nur dann hätten die Verhandlungen eine Zukunft."

Kosovo als serbische Provinz?

Der Leiter der Belgrader Verhandlungsdelegation, Aleksandar Simic, betonte, aus Belgrader Sicht sei das Kosovo eine „südserbische Provinz". Er bestand darauf, dass die Ergebnisse der Verhandlungen ihren Niederschlag in der serbischen Verfassung finden müssten. Diese Position wird jedoch von der Verhandlungsdelegation des Kosovo strikt zurückgewiesen, die auf der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo besteht und sich darin durch die internationale Kontaktgruppe bestätigt sieht. Der Vorschlag der Verhandlungsdelegation des Kosovo betont vor diesem Hintergrund vor allem konkrete Fragen der lokalen Repräsentation der Serben. Er sieht vor, dass die Minderheiten gleichberechtigt im öffentlichen Dienst vertreten sein sollen. Ferner betont der Vorschlag die Garantie der Freizügigkeit, das Recht der Nutzung der eigenen Sprache, Schul- und Hochschulausbildung in der eigenen Sprache und die Garantie des Schutzes der Kultur und Religionsausübung.

Einigkeit in wenigen Punkten

Vertreter der kosovarischen Verhandlungsdelegation betonten nach dem Treffen, dass es doch Einigkeit zwischen beiden Seiten in einem Punkt gab, und zwar in der Ernennung der Polizeichefs der regionalen Polizeistationen. Enver Hoxhaj, Mitglied der Verhandlungsdelegation des Kosovo, erklärte: „Hierbei sollen die Lokalparlamente der Städte und Gemeinden das Recht erhalten, diese zu nominieren, wobei das Innenministerium des Kosovo sie innerhalb von vier bis fünf Tagen einsetzt."

Ein weiteres Thema, welches diskutiert wurde, war die Frage der Mittel- und Hochschulbildung im Kosovo. Die Verhandlungsdelegation schlug vor, dass sich Vertreter der Bildungsministerien aus Kosovo und Serbien zusammensetzen, um Schulbuchtexte zu harmonisieren. Ferner wurde über die Anerkennung der Universität von Mitrovica gesprochen, an der vor allem Serben studieren.

Streit um Dezentralisierung

Keine Übereinstimmung gab es hingegen in der Frage, wie viele Kommunen mit serbischen Bevölkerungsmehrheiten durch die Neuziehung von Grenzen geschaffen werden sollen. Dardan Gashi, Vertreter der Delegation des Kosovo betonte jedoch: „Wir sind dafür, den Gemeinden maximale Kompetenzen zu übertragen – nicht nur den serbischen, sondern allen Gemeinden. Nach der Dezentralisierung sollen die Gemeinden so viele Rechte haben wie möglich und eine hohe Regierungsverantwortung. Die Serben hingegen verlangen eine Art Autonomie, das heißt sie wollen parallele Regierungssysteme. Sie wollen den serbischen Gemeinden eine Rolle übertragen, die in weder in der jetzigen Verfassung des Kosovo vorgesehen sind noch in Zukunft darin vorgesehen sein sollten."

Pendel-Diplomatie geht weiter

UN-Vermittler Martti Ahtisaari und sein Verhandlungsteam werden auch in den kommenden Wochen weitere Reisen nach Belgrad und Prishtina unternehmen, um die Positionen beider Seiten anzunähern.

Nach wie vor ist unklar, wann die beiden Seiten sich wieder treffen werden. Ende September soll Unterhändler Ahtisaari den UN-Sicherheitsrat über den Fortschritt der Gespräche unterrichten. Sein Ziel ist es, dem Sicherheitsrat bis zum Ende des Jahres einen Entwurf zur Beschlussfassung über den endgültigen Status des Kosovo vorzulegen.

DW-RADIO/Albanisch, 9.8.2006, Fokus Ost-Südost