Stegner: "Gewalt ist falsch"

Politiker aller Couleur verurteilen den Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz. SPD-Vize Ralf Stegner reagiert im DW-Interview auf Vorwürfe aus rechten Kreisen, er habe zur Gewalt aufgerufen.

DW: Herr Stegner, was sagen Sie zum Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz?

Ich bin generell der Meinung, dass Gewalt in Deutschland geächtet werden muss, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird. Insofern gibt es dazu nicht mehr als diesen Satz zu sagen. Der sich immer auf jede Form von Gewalt bezieht: Gewalt ist falsch.

Nun sind Sie einer derjenigen, die in den sozialen Medien besonders aktiv sind im Kampf gegen die AfD, im Kampf mit Worten. Von rechter Seite wird ihnen jetzt auch vorgeworfen, dass sie zu einem Klima der Gewalt gegen die AfD beitragen würden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Im Gegensatz zu anderen Leuten distanziere ich mich in jedweder Weise von Gewalt und solche Behauptungen, Fakes werden ja gerade von denen erhoben, die sehr stark dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft gewalttätig ist. Diejenigen, die spalten, die gegen Minderheiten hetzen und andere Dinge tun. Deswegen bleibe ich dabei: gerade gegen rechte Demokratiefeinde muss mit allen friedlichen und politischen Mitteln vorgegangen werden. Und das tue ich auch. Ich lasse mich auch nicht einschüchtern. Aber nochmal: Ich habe mit Gewalt überhaupt nichts gemein. Ich billige sie nicht, rechtfertige sie nicht, verurteile sie, egal, gegen wen sie sich richtet. Diejenigen, die solche Behauptungen erheben, sollten sich fragen, welchen Beitrag sie dazu leisten, dass es Gewalt in der Gesellschaft gibt.

Politik | 08.01.2019

Vor knapp drei Jahren haben Sie getwittert, dass man "Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren" müsse. Ärgert Sie, dass das von einigen nun als Aufruf zur Gewalt verstanden wird?

Nein, das ärgert mich deswegen nicht, weil ich ja nicht erst seit heute sage, dass ich Gewalt in jeder Form geächtet sehen will. Das habe ich immer gesagt. Ich habe noch nie eine andere Position eingenommen, auch damals nicht. Und man kann sich eben nicht gegen Missinterpretationen und gegen Fehlbehauptung schützen. Im Gegenteil, gerade bei Rechten ist es ja Teil von deren Politikverständnis, mit Behauptungen zu arbeiten und Leute mit falschen Behauptungen zu diskreditieren, weil die Argumente nicht reichen. Das ist oft auch eine Frage intellektueller Überforderung, Argumente anzuwenden. Das gehört zu den Dingen, die man nicht schön findet, aber die auch nicht zu vermeiden sind, fürchte ich.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht im Zusammenhang mit dem Angriff auf Frank Magnitz von einer Verrohung innerhalb der Parteien.

Die Verrohungs-Spezialisten sind bei der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt und in Wirklichkeit eine Schande für Deutschland ist.

Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Vorsitzender sowie Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein

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