Steinbach sorgt für Eklat - und zieht sich zurück

Mit umstrittenen Äußerungen zur Kriegsschuld Deutschlands hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), bei der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands für Empörung gesorgt. Dies berichtete die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag (09.09.2010) in ihrer Online-Ausgabe. Unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Sitzung vom Vortag zitiert die Zeitung Steinbach mit den Worten: "Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht."

"Ich kann es nicht ändern"

Steinbach habe den Vorgang bestätigt, berichtet die Zeitung weiter. Ihr Zitat habe sie jedoch anders in Erinnerung: "Und ich kann es leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Sie habe jedoch nicht die Kriegsschuld Deutschlands bestreiten wollen. Die Politikerin zieht sich nach der Debatte um ihre Äußerung aus der CDU-Führung zurück: "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte sie gegenüber der Zeitung an. "Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein."

In der Sitzung soll Steinbach Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kritisiert haben, weil dieser sich nicht hinter die CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger gestellt habe. Diese waren vom BdV für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" berufen worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Schuld von Hitler-Deutschland am Zweiten Weltkrieg relativiert zu haben. Sie hatten erklärt, dass Polen im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff nur der zweite Schritt gewesen sei. Aus Protest gegen ihre Berufung hatte sich am Montag der Zentralrat der Juden aus der Mitarbeit in der Stiftung zurückgezogen. Steinbach habe die beiden Politiker während der Klausurtagung in Schutz genommen. Zu den Vorwürfen habe Steinbach dem Bericht zufolge gesagt, sie könne es nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.

Kauder: Steinbach hat Schuld nicht bezweifelt

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Steinbach die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht bezweifelt. Steinbach habe die Kriegsschuldfrage nicht relativiert, sagte Kauder nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands am Donnerstag im Bundestag. Laut Kauder habe Steinbach gesagt, dass Polen bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mobil gemacht habe. Der Fraktionschef sagte dazu: "Wenn sie das gemacht hätten, hätten sie allen Grund dazu gehabt." Die Fraktionsspitze habe unmittelbar in der Sitzung klargestellt, dass die deutsche Schuld an dem Krieg eindeutig sei. Das habe auch Steinbach bestätigt. Andere Positionen hätten auch keinen Platz in der Fraktion.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), erklärte zu den Äußerungen der BdV-Mitglieder: "Ich halte Äußerungen, die die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges relativieren, für sehr gefährlich. Sie stellen die Geschichte auf den Kopf und wir müssen aufpassen, dass sich aus solchen unbedachten Äußerungen keine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis ergibt." Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte zu Steinbachs Formulierung: "Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges infrage stellen, sind nicht akzeptabel."

Opposition fordert Konsequenzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbachs Äußerungen "unerträglich". Weiter sagte: "Sie stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland." Oppermann forderte, dass die CDU sich schnell von dieser Äußerung distanzieren müsse. "Die SPD wird den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte: "Die Union muss sich klar von Steinbach distanzieren und auch personelle Konsequenzen ziehen." Forderungen nach einem Parteiausschluss seien folgerichtig. "Dass diese Frau die Menschenrechtspolitik der Union nach außen repräsentiert, ist unerträglich und kommt einem menschenrechtspolitischen Offenbarungseid gleich." Beck sagte, Steinbach beschädige zunehmend das Ansehen der Union.

Auch die Linkspartei kritisierte die CDU-Politikerin: "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, "ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Hitler hatte mit diesen Worten den Überfall der Wehrmacht auf Polen bekannt gegeben. Jelpke wertete die Äußerungen Steinbachs und der BdV-Vertreter im Stiftungsbeirat als "revanchistisch". Es handele sich um "eine unerträgliche Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses und eine weitere Brüskierung des Zentralrates der Juden in Deutschland".

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, ap)

Redaktion: Oliver Samson