Steinbrück attackiert Merkels Euro-Politik
30. September 2012
Der hoch verschuldete Euro-Staat werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, sagte Peer Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag". "So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen müssten zu ihren Spar- und Reformverpflichtungen stehen, "aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben", forderte der frühere Bundesfinanzminister. Er schloss nicht aus, dass die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen könnte. Dies komme auf die Bedingungen an, sagte Steinbrück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett lehnen die Forderung der Regierung in Athen, ihr mehr Zeit zur Umsetzung der zugesagten Reformen zu geben, ebenso ab, wie neue Milliardenhilfen für das vom Bankrott bedrohte Euro-Land.
"Keine Koalition mit Linken oder Piraten"
Der am Freitag von SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl im Herbst 2013 präsentierte Steinbrück bekräftigte in der "Welt am Sonntag" sein Ziel, die christlich-liberale Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten schloss der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aus: "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen - und könnten es auch nicht", erklärte Steinbrück. Einer Koalition mit der Union erteilte der SPD-Spitzenkandidat erneut eine klare Absage: "Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün."
Union und Merkel deutlich vorn
Diese Konstellation hat nach einer aktuellen Meinungsumfrage aber derzeit keine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" ermittelt, liegt die SPD mit 27 Prozent der Stimmen zehn Punkte hinter den Unionsparteien (37 Prozent). SPD und Grüne zusammen erreichen mit 40 Prozent zwei Punkte weniger als die derzeitige Koalition von CDU/CSU und FDP. Die Linkspartei würde acht Prozent erreichen, wenn jetzt schon Bundestagswahl wäre, die Piraten kämen auf sechs Prozent.
Fast zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) glaubt nicht, dass Steinbrück tatsächlich Bundeskanzler wird. Nur 27 Prozent der Befragten erwarten, dass er im nächsten Jahr Merkel tatsächlich ablösen wird. Würde der Bundeskanzler in Deutschland direkt gewählt, hätte der 65-Jährige gegen Merkel keine Chance: Für die CDU-Chefin würden 46 Prozent votieren, für Steinbrück nur 37 Prozent.
wl/qu (dpa, afp, rtr, dapd)