Steinbrück bleibt eiserner Sparer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei den Ausgabenwünschen aller Ressorts für das nächste Jahr hart bleiben. Obergrenzen für die Etatansätze sollen nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sein. Spielraum für Mehrforderungen bleibe dann nicht mehr. Ziel der Haushaltsaufstellung sei es, die Neuverschuldung 2009 auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen. Die unnachgiebige Linie gegenüber allen Ministern hätten Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière verabredet, der Kurs habe die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Steinbrück hatte in der vergangenen Woche den Ministern für Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehr damit gedroht, ihnen die Hoheit über den Etat ihrer Ministerien zu entziehen, weil sie überzogene Ausgabenwünsche vorgelegt hatten. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich hinter den Minister. Steinbrück handele "völlig richtig, wenn er darauf hinweist, dass wir den Haushalt sanieren wollen und sich die Minister dem unterwerfen müssen", sagte Struck der "Bild am Sonntag". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Finanzminister Unterstützung bei Haushaltskonsolidierung und Sparen zu. Im Magazin "Focus" kritisierte er zugleich: "Aber Minister öffentlich vorzuführen, ist nicht seine Aufgabe und hilft nicht weiter."