Milliarden für die Kleinsten

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück muss wegen der beschlossenen Milliardenausgaben für den Krippenausbau einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das kündigte sein Ministerium am Donnerstag (29.8.07) in Berlin an. Bei der Prüfung der Bund-Länder-Vereinbarung sei man zu der Auffassung gelangt, dass dies für die Einrichtung des geplanten Sondervermögens nötig sei. Dieser beschränke sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt. Der Nachtragsetat soll im Herbst nach der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt werden.

"Saubere Finanzierung"

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der Bund insgesamt vier Milliarden Euro für den Ausbau der Krippenbetreuung auf 750.000 Plätze beisteuert. Gut zwei Milliarden Euro davon will der Bund noch in diesem Jahr in ein so genanntes Sondervermögen einzahlen.

Haushaltspolitiker der Koalition begrüßten den Beschluss. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sprach vom "ersten bedeutenden Konsolidierungsnachtrag in der deutschen Haushaltsgeschichte". Die niedrigste Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung werde weiter gesenkt und trotzdem bestehe Spielraum für Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass Steinbrück die "rot-grünen Tricksereien" in der Haushaltspolitik nicht fortsetzen wolle.

"Zweifelhafte Konstruktionen"

FDP und Grüne hatten ebenfalls einen Nachtragsetat gefordert. Nur so werde eine saubere und transparente Finanzierung der Kita-Pläne erreicht, schließlich handele es sich um neue milliardenschwere Ausgaben. FDP und Grüne bemängelte grundsätzlich Steinbrücks Finanzierungspläne für den Krippenausbau. "Die Bundesregierung will offensichtlich in einem fragwürdigen Eilverfahren die Steuermehreinnahmen verfrühstücken, anstatt die Kreditaufnahme zu senken", sagte Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk der "Berliner Zeitung". Dabei handele es sich um zweifelhafte Konstruktionen, die der richtigen Sache eher schadeten als nützten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte dem Bericht zufolge, dass es keine Gegenfinanzierung für die neuen Milliarden-Ausgaben des Bundes gebe.

Ein Nachtragshaushalt ist immer dann fällig, wenn über die vom Parlament bereits beschlossenen Pläne hinaus neue Aufgaben finanziert werden müssen. Nötig wird er bei deutlicher Abweichung bei absehbaren außer- oder überplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen oder Mindereinnahmen. Zuletzt hatte der Bund bis 2004 drei Mal in Folge einen Nachtragsetat vorgelegt - allerdings um mehr Schulden machen zu können.

"Erfreuliche Zahlen"

Ein Ministeriumssprecher sagte, mit dem Nachtragswerk würden auch die erwarteten Steuereinnahmen aktualisiert: "Wir haben ja schon seit Monaten erfreuliche Zahlen." Die Mai-Schätzung für 2007 werde voraussichtlich übertroffen werden. Sie hatte für Bund, Länder und Gemeinden 534,3 Milliarden an Steuereinnahmen vorhergesagt, für den Bund alleine 230,5 Milliarden Euro.

Im kommenden Jahr könnte Deutschland laut Steinbrück möglicherweise ohne Neuverschuldung auskommen. Es sei "nicht auszuschließen", dass es schon 2008 einen ausgeglichenen Haushalt geben werde, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Schon dieses Jahr sei Deutschland dem Ziel nah. Wenn "die Konjunktur robust bleibt oder noch dynamischer wird", sei das Ziel im kommenden Jahr zu erreichen. (stu)