Steinmeier als Bundespräsident vereidigt
22. März 2017
Bei seiner Vereidigung als Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die Deutschen rief er auf, "mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird". An Erdogan gerichtet sagte Steinmeier: "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen." Weiter forderte er: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!"
Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als "Agenten und Terroristen" bezeichnet. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte Erdogan von Nazi-Methoden gesprochen. Niemand wolle mit "Hochmut und Besserwisserei" auf die Türkei schauen, sagte Steinmeier und verurteilte den versuchten Militärputsch vom vergangenen Sommer. In der Nachbarschaft von Syrien und dem Irak sei das Land in einer schwierigen Lage. "Aber unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt."
"Fähigkeit zur Selbstkritik"
Angesichts populistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: "Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen." Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten." Gerade die deutsche Geschichte zeige, dass die Demokratie "weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist".
Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. "Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden." Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Diskussionen über Abfindungen und Bonuszahlungen dürften nicht vorschnell als Neiddebatte abgetan werden.
Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sagte Steinmeier, sondern "parteiisch für die Sache der Demokratie". Auch für Europa werde er Partei ergreifen. "Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand." Kritik sei berechtigt, Reformen seien notwendig. Eine Rückkehr zur überholten nationalen Engstirnigkeit dürfe es aber nicht geben.
"Deutsche Demokratie bleibt wehrhaft"
Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck während der Zeremonie. "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." Die Gesellschaft habe dabei ständig abzuwägen. Freiheiten dürften zwar niemals vorschnell zur Abwehr von Bedrohungen geopfert werden. "Sie dürfen aber auch nicht zu lange dem Missbrauch überlassen bleiben", sagte Gauck. Die deutsche Demokratie "ist und bleibt wehrhaft", fügte er hinzu. Der Altbundespräsident erneuerte auch seinen Appell, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. "Vertrauen und Zutrauen zu sich selbst geben Kraft und eröffnen Zukunft. Wir dürfen die sein, die sich mehr Verantwortung zutrauen: in Deutschland, in Europa und in der Welt."
Glückwünsche aus der Politik
Glückwünsche erhielt Steimeier von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft im neuen Amt wünschte. Vor der Vereidigung Steinmeiers vor Bundestag und Bundesrat sagte Lammert in einer kurzen Rede in Berlin, er wünsche dem neuen Staatsoberhaupt "in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken".
Lammert dankte Steinmeiers Vorgänger Gauck und wünschte auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender, "zusammen mit dem Herrn Bundespräsidenten eine erfolgreiche Amtszeit, in der Sie beide hoffentlich immer wieder auch Freude am eigenen Land und seiner Vertretung nach innen wie nach außen haben mögen".
Auch Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankte dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für seine fünfjährige Amtszeit und seine "herausragenden Verdienste". "Im besten Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes vermag", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert." Gauck habe Debatten angestoßen und das Vertrauen der Menschen gewonnen, betonte Dreyer.
Steinmeier wünschte sie viel Kraft und eine glückliche Hand. "In den nächsten Jahren sind wir in besonderem Maße aufgerufen, für unsere offene Demokratie einzutreten." An Steinmeier gerichtet, sagte Dreyer: "Sie treffen den Nerv der Zeit, wenn Sie den Menschen Mut machen."
Unter der Gästen war auch Steinmeiers Mutter. Am Nachmittag wurde Steinmeier von der Bundeswehr mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz, begrüßt.
cgn/stu (dpa, epd, kna)