Steinmeier: "China verändert die Welt erkennbar"

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach China gereist. Bei seinem Staatsbesuch geht es auch um Zukunftstechnologien - und deren Gefahren. Aus Guangzhou Maximiliane Koschyk.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht auf der Aussichtsplattform des Canton Tower, dem zweitgrößten Gebäudes Chinas. Wäre das Wetter nicht diesig, könnte man von hier aus Guangzhou überblicken. Rund 14,5 Millionen Menschen leben in der Hauptstadt der Provinz Kanton.

Am Perlfluss-Delta gelegen, galt die Region schon vor Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas als Tor zur Welt. Bereits das deutsche Kaiserreich unterhielt im alten Kolonialstadtteil ein Konsulat, das Steinmeier am ersten Tag seiner sechstägigen Chinareise besichtigt. Seit Beginn seiner Amtszeit vor über einem Jahr ist es die bislang längste Reise des Bundespräsidenten in ein einzelnes Land. 

Vierzig Jahre "Reform und Öffnung"

China Deng Xiaoping

Deng Xiaoping im Jahr 1977

Vierzig Jahre ist es her, dass sich die zuvor wirtschaftlich abgekapselte Volksrepublik in dieser Provinz Kanton unter dem Polit-Slogan "Reform und Öffnung" dem Westen öffnete. Die Wirtschaftsreform und ihr politischer Kopf Deng Xiaoping werden in diesen Tagen besonders geehrt. Deng, der als faktischer Nachfolger Mao Zedongs nie Staatsoberhaupt oder Parteivorsitzender war, galt als Weichensteller für Chinas Staatskapitalismus.

Steinmeier kennt das Land und weiß um die Bedeutung seiner Route und des Zeitpunkts, an dem er die Volksrepublik zum ersten Mal als deutsches Staatsoberhaupt bereist. Schon 2003 war er als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) in China zu Besuch, zuletzt in seiner Rolle als Außenminister. Seit seinem ersten Besuch in Guangzhou vor über zehn Jahren erkenne er die Stadt nicht mehr wieder. "Aber mehr als das: China verändert die Welt erkennbar."

In Peking trifft Steinmeier auf Xi Jinping

Die großen politischen Gespräche erwarten Steinmeier erst am Ende seines Besuchs in Peking, wo auch ein Treffen mit dem Staatspräsidenten Chinas und Vorsitzenden der Kommunistischen Regierungspartei Xi Jinping auf dem Programm steht. Aber die politische Brisanz des Schwerpunkts seiner Reise, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, werden bereits zu Beginn deutlich.

Mikko Huotari DW TV Screenshot

Mikko Huotari warnt davor, China nicht zu unkritisch gegenüberzutreten

"Die Kommunistische Partei Chinas ist ein Pionier darin, neue Formen der Überwachung und Bewertung von Bürgern und Unternehmen einzusetzen, um regel- und ideologiekonformes Handeln zu erzwingen", erklärte Mikko Huotari, Leiter des deutschen China-Thinktanks Merics vor der Reise Steinmeiers in einem Statement.

Jüngst veröffentlichte die chinesische Regierung Pläne, bis 2020 ein digitales Bewertungssystem einzuführen. "Wir müssen kritisch beobachten, auf welche Weise sich Steuerungs- und Kontrollinstrumente wie das gesellschaftliche Bonitätssystem auf ausländische Unternehmen, Bürger und Akteure auswirken werden", warnt Huotari.

Neuer Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China

Bärbel Kofler

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Nach einjähriger Pause werden Deutschland und China in diesen Tagen wieder ihren Menschenrechtsdialog aufnehmen, der im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde. "Leider wurde mir mein Wunsch, im Rahmen des Dialogs nach Xinjiang zu reisen, verwehrt", erklärte die Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler vor ihrer Reise. "Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden soll."

Auch in den umstrittenen "Umerziehungslagern" sollen modernste Überwachungstechnologien zum Einsatz kommen. "Man kann die Digitalisierung nicht von ethnischen Fragen trennen", sagt Thorsten Benner, Direktor des Berliner Thinktanks Global Policy Institut der Deutschen Welle. Die Chinesen hätten auch mit ihrer starken Zensur des Internets gezeigt, "dass die Digitalisierung nicht nur eine befreiende Wirkung haben muss."

"Wie sehr verändert China auch uns in Europa?": Dieser Frage will sich der Bundespräsident selbst bei seiner Reise stellen, die ihn quer durch die Volksrepublik vom Süden über die Westprovinz Sichuan in die Hauptstadt im Nordosten führen wird.

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Berlin wird gegenüber Huawei skeptisch

Logo von Huawei

In vielen Ländern herrscht Skepsis gegenüber Huawei

Deutschland hadert derzeit im Umgang mit China, während andere europäische Länder wie Tschechien Infrastrukturprojekte der Chinesen gerne willkommen heißen. In Berlin wird derzeit diskutiert, inwiefern man chinesische Technologiekonzerne wie Huawei bei der Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen beteiligen sollte.

Das Unternehmen steht im Verdacht, Kontakte zur chinesischen Regierung zu haben. Experten warnen vor einer Versteigerung der Lizenzen für kritische Infrastrukturen wie die 5G-Technologie an solche Bewerber. In den USA, Australien und Neuseeland wurde Huawei bereits für den Netzausbau geblockt.

Auch zwischen Deutschland und China ist das Verhältnis längst nicht mehr so innig wie noch vor zehn Jahren. "Wir fühlen uns in vielem eng verbunden und doch gibt es auch vieles, in dem uns China fremd geworden ist", sagt Steinmeier. Am Aufschwung der südchinesischen Sonderwirtschaftszonen war Deutschland einst maßgeblich beteiligt.

Deutsche Technologiekonzerne exportierten ihr Wissen im Gegenzug für günstige Produktionsstätten. Doch die "Werkbank des Westens" will nicht länger von ausländischen Technologien abhängig sein.

Kurzer Handelsfriede zwischen China und USA

Argentinien G20 Gipfel in Buenos Aires - Xi Jinping und Donald Trump

China möchte unabhängiger von den USA werden

Während Deutschland laut seiner vor kurzem verabschiedeten Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) rund drei Milliarden Euro in die Entwicklung von KI-Technologien in Wirtschaft und Forschung stecken will, plant China mit Hilfe staatlicher Subventionen eine KI-Weltmacht mit einem Marktanteil von 150 Milliarden Dollar zu werden.

2015 verabschiedete die Volksrepublik seinen nationalen Wirtschaftsplan "Made in China 2025" mit einem deutlichen Fokus auf Computertechnologien wie Halbleiter-Chips. Rund 150 Milliarden US-Dollar will die Regierung in derartigen Technologien investieren, auch um sich von den USA unabhängiger zu machen, mit denen es gerade erst auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires einen kurzzeitigen Frieden im dauerschwelenden Handelsstreit schloss.

"Wir befinden uns ja in der für uns auch außergewöhnlichen Situation, dass wir im Augenblick mit China gemeinsam versuchen, die internationale Ordnung zu wahren", sagt Steinmeier mit Blick auf den wachsenden Protektionsmus der USA. "Das heißt nicht, dass wir uns in allen Dingen mit China einig sind." Aber ohne China geht es eben auch nicht.

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